Politik: Nordost-PDS entschärft Streit mit SPD

Sternberg - Der Parteitag der Linkspartei/PDS in Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor einer wichtigen Entscheidung gedrückt. Statt ein klares Votum für oder gegen die von der rot-roten Koalition geplante Verwaltungsreform zu fällen, überließen die Delegierten am Samstag diese Entscheidung den Landtagsabgeordneten. Sie sollen Anfang April allein „ihrer persönlichen Überzeugung“ folgend entscheiden, ob sie das vom Regierungsbündnis als Kernstück der laufenden Legislaturperiode bezeichnete Reformwerk passieren lassen. Da bislang nur vier von zwölf Abgeordneten zustimmen wollen, steht die Reform und damit die Koalition in Schwerin auf der Kippe.

Mit dem Beschluss vermied der Parteitag, die Reformbefürworter in der Parteispitze um Peter Ritter, Landtagsfraktionschefin Angelika Gramkow und die drei Minister im Regen stehen zu lassen. Zahlreiche Delegierte auf dem Parteitag sprachen sich gegen die Reform aus, ein klares „Ja“ war offenbar nicht möglich.

Umweltminister Wolfgang Methling hatte gedroht, er werde nicht als Spitzenkandidat der PDS bei der Landtagswahl im September antreten, sollte der Parteitag die Reform ablehnen. Der Graben zwischen den Genossen war tief, die Diskussion durchsetzt von persönlichen Sticheleien. Durch die Verwaltungsreform sollen in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Aufgaben vom Land auf die Kommunen verlagert, Behörden zusammengelegt, Bürokratie, Personal abgebaut und Kosten gespart werden. Die Reformgegner bezweifeln, dass die Reformziele erreicht werden. Der Landtag soll am 5. April über die Reform abstimmen. fro

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