Politik: NPD-Parteitag stärkt den Neonazi-Flügel Weniger Proteste

Die Bamberger waren alles andere als begeistert. Es sei „pervers“, dass die NPD ihren Bundesparteitag hier abhalte, „die gehören hier nicht her“, „das macht uns Angst“ waren einige der durchweg negativen Kommentare, die am Sonnabend auf den Straßen der Stadt zu hören waren. Dennoch beteiligten sich weniger Menschen als erwartet am „Fest der Demokratie“, das die Stadtverwaltung mit dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstaltete. Die NPD schien die Ablehnung nicht zu stören. Im städtischen Kongresszentrum, in das sie sich eingeklagt hatte, begann mit dem pathetisch inszenierten Einzug von Fahnenträgern das Treffen der 232 Delegierten und 180 Gäste. In der Sitzreihe für Ehrengäste nahm auch Horst Mahler Platz.

Parteichef Udo Voigt trug einen längeren Rechenschaftsbericht vor – und wetterte nicht nur, wie gewohnt, gegen „die BRD-Politiker“. Voigt distanzierte sich überraschend klar von den als besonders gewalttätig geltenden „autonomen Nationalisten“, die in der Neonazi-Szene einen „schwarzen Block“ bilden und die linken Autonomen imitieren. „Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen“, rief Voigt. Und Gewalt „gegen deutsche Polizisten“ sei inakzeptabel. Nicht alle Delegierten klatschten. Die Neonazis in der Partei halten die Abgrenzung von den autonomen Nationalisten für falsch.

Obwohl Voigt den inhaftierten Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, für seinen jahrelangen Einsatz lobte, ging er vorsichtig auf Distanz zum „engen Freund“. Was an den Vorwürfen gegen Kemna wahr sei, „konnten wir nicht ermitteln“, sagte Voigt, da der Parteivorstand keinen Zugang zu den von der Staatsanwaltschaft Münster beschlagnahmten Unterlagen habe. Kemna wurde im Februar verhaftet, da er 627 000 Euro aus Parteikonten abgezweigt haben soll. Auf dem Parteitag, der am heutigen Sonntag fortgesetzt wird, soll Kemna abgelöst werden.

Die Affäre konnte Voigts Wiederwahl nicht gefährden. Die Delegierten wählten ihn mit 199 von 223 Stimmen zum Parteichef. Bei der Wahl der drei Vizevorsitzenden musste überraschend Generalsekretär Peter Marx dem Hamburger NPD-Chef und Anwalt Jürgen Rieger weichen. Damit wird der Neonazi-Flügel in der NPD gestärkt, Rieger ist eine zentrale Figur der Hardcore-Szene. Wiedergewählt wurden der Bayer Sascha Rossmüller und Holger Apfel, Vorsitzender der sächsischen NPD-Fraktion. Mit nur einer Enthaltung stimmten die Delegierten einem Antrag zu, bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten einen Kandidaten aus dem „Deutschland-Pakt“ aufzustellen, dem Bündnis von NPD und DVU. Als Name wurde auf dem Parteitag der DVU-Patriarch Gerhard Frey gehandelt.