NPD-Parteitag: Voigt besteht Machtkampf

Auf einem Sonderparteitag entschieden sich am Samstag in Berlin 62,4 Prozent der Delegierten für den 56-Jährigen Udo Voigt. Er erhielt 136 der 218 Stimmen. Sein Herausforderer, der Landtagsfraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, konnte nur 72 Stimmen hinter sich versammeln. Sechs Delegierte enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig, wie NPD- Bundessprecher Klaus Beyer am Abend mitteilte.

Die Medien waren bereits zu Beginn vom Parteitag ausgeschlossen worden. Vor dem Versammlungsort, dem Rathaussaal des Stadtbezirks Reinickendorf, demonstrierten nach Polizeiangeben rund 650 Menschen friedlich gegen das Treffen der Rechtsextremisten.

Dem bereits seit 13 Jahren an der NPD-Spitze stehenden Voigt war parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale der Partei angelastet worden. Vor den Delegierten räumte er vor dem Ausschluss der Journalisten Fehler ein und rief zur Geschlossenheit auf. Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Ihr droht der finanzielle Kollaps.

Bereits vor der Blockade der Berichterstattung durch die NPD hatten Fotografen der Nachrichtenagenturen zu Beginn des Parteitags beschlossen, keine Bilder von der Veranstaltung zu verbreiten. Grund dafür war, dass sie beim Einlass zusätzlich zum Presseausweis auch ihre Personalausweise mit den Privatadressen vorlegen sollten. Die NPD wollte die Adressen notieren. Der Journalistenverband hatte vor dieser Praxis gewarnt. "Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß und damit meine ich die da oben", sagte ein NPD-Delegierter mit Blick auf die Pressetribüne. Nach geltendem Recht dürfen Parteien die Öffentlichkeit von Parteitagen ausschließen.

Unter den Anti-NPD-Demonstranten waren auch die Grünen- Bundesvorsitzende Claudia Roth und Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sowie Gewerkschafter und Vertreter linker Gruppen. Sie forderten "Nazis raus!". Laut Polizei verliefen die Proteste, die nur bis zum Mittag dauerten, weitgehend friedlich. Es habe aber hin und wieder Rangeleien gegeben. Fünf Demonstranten wurden unter anderem wegen Beleidigung und Landfriedensbruchs festgenommen.

Der Bezirk Reinickendorf war am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der NPD den Saal im Rathaus zu verweigern. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.

Die Brandenburger Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa davor, die rechtsextreme Partei für harmlos oder dem Tod geweiht zu halten. "Es wäre falsch, darauf zu setzen, dass sich die NPD durch die Querelen an der Spitze selbst zerlegt." (svo/dpa)