Politik: NPD-Verbot: Stoiber an Schilys Seite

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Entscheidung über den umstrittenen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD auf kommende Woche vertagt. Bundesinnenminister Otto Schily teilte nach dreistündigen Beratungen auf einer Sonderkonferenz mit den Länderinnenministern am Freitag in Berlin mit, über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe parteiübergreifend Einigkeit. Es gebe aber noch Prüfungsbedarf in juristischen Einzelfragen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, mit Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsantrag einzubringen.

Die endgültige Entscheidung wollen die Minister am Donnerstag kommender Woche am Rande der Jahreskonferenz der Länderchefs in Schwerin treffen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte namens der unionsregierten Länder, sie seien dann zu einem Votum bereit. Schily bekräftigte ebenso wie Beckstein die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen eine "kriminogene Partei", die "rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch" sei. Sein Ziel sei es, den Bundesrat als ganzes zu einem Verbotsantrag zu bewegen. Die Länderkammer gehört neben Bundesregierung und Bundesrat zu den Verfassungsorganen, die zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht befugt sind.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Fritz Behrens (SPD), sagte, die Sicherheitsorgane müssten die von ihnen vorgelegten Materialien und Erkenntnisse vor der endgültigen Entscheidung der Innenminister nicht mehr nachbessern. Vielmehr geht es laut Behrens um die Bewertung einer verfassungsrechtlichen Expertise, die erst am Vorabend fertig geworden sei.

FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht sich durch das Votum, die Entscheidung zu verschieben, in seiner Skepsis bestätigt. Das Material für ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht müsse so stichhaltig sein, dass ein Erfolg sicher sei. Die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte, dass Schily bis jetzt dem Bundestag keine konkreten Argumente vorgetragen habe.

Die NPD demonstrierte während des ganzen Tages am Brandenburger Tor in Berlin gegen das drohende Verbot. Während der Veranstaltung versammelten sich immer wieder kleinere Gruppen von Anhängern an einem Infostand. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sagte auf einer Kundgebung, die Argumente für ein Verbot der Partei entbehrten jeder Grundlage. Es sei zu begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Frage beschäftigte. Mehrere hundert Polizisten sicherten die Veranstaltung. Angesichts der Protestaktion bekräftigte Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seine Forderung nach neuen befriedeten Bezirken in der Hauptstadt.

Bei der Oktober-Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich 66 Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD aus. 28 Prozent sind dagegen, sechs Prozent haben dazu keine Meinung.