Politik: NRW erwägt Klage gegen Castoren

Düsseldorf (dpa). Die nordrheinwestfälische Landesregierung wird voraussichtlich mit einer Verwaltungsklage gegen die umstrittenen Castor-Transporte aus Sachsen ins Atomzwischenlager Ahaus vorgehen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass „wir den verwaltungsrechtlichen Weg gehen wollen“. Das Kabinett werde am Dienstag abschließend über eine Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz entscheiden. Die Behörde hatte den Transport von 18 Atommüll-Behältern aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus genehmigt.

Mit der Klage wolle das Land zunächst eine aufschiebende Wirkung gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung erreichen, sagte Steinbrück. Die Erfolgsaussichten beurteilte der Regierungschef zurückhaltend.

Steinbrück warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, seinen Ermessensspielraum bei der Genehmigung der insgesamt 18 Transporte auf der Straße nicht genutzt zu haben. Das Trittin unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz hätte durchaus auf einem Transport des Atommülls auf der Schiene nach Ahaus bestehen können, meinte der Ministerpräsident.

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