Politik: NRW-FDP überweist 839 000 Euro an den Bundestag Forderung Thierses erfüllt

Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische FDP wird an diesem Freitag 839 000 Euro an die Bundespartei überweisen. Wie es am Donnerstag aus der Bundesführung der Partei hieß, soll das Geld fristgerecht zur Weiterleitung an die Bundestagsverwaltung überwiesen werden. Der Betrag entspricht der Gesamtsumme jener illegalen Spenden, die auf dem Wahlkampfsonderkonto eingegangen waren, das der damalige NRW-Landeschef Jürgen Möllemann am 20. September zur Finanzierung seiner umstrittenen Flugblatt-Aktion eingerichtet hatte. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte verlangt, das Geld an diesem Freitag an die Parlamentsverwaltung in Berlin abzuführen.

Offenbar musste die FDP dazu einen Kredit aufnehmen, denn das auf dem Spendenkonto eingegangene Geld war bereits zur Begleichung der Rechnungen an die Deutsche Post überwiesen worden. Am Mittwoch hatte eine Runde getagt, zu der auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff gehörten. Nach Informationen des Tagesspiegels musste der Kredit aufgenommen werden, weil Thierse zuvor eine Bankbürgschaft abgelehnt hatte.

In Düsseldorf halten sich derweil hartnäckig die Gerüchte, dass Möllemann selbst in der nächsten Woche auftreten und sich sowohl zur Herkunft des Geldes als auch zu den Mitwissern äußern wird. Vor allem in der Umgebung von Parteichef Guido Westerwelle gibt es die Sorge, dass Möllemann hier erneut behaupten könnte, der Vorsitzende sei zeitig in seine Pläne eingeweiht gewesen. Unabhängig davon gibt es zwischen Düsseldorf und Berlin unterschiedliche Wertungen über den Umgang mit dem Wahlkampfsonderkonto Möllemanns. Am Rhein wird darauf verwiesen, dass es sich um ein Privatkonto gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund wird manche Intervention von Schatzmeister Günter Rexrodt für voreilig gehalten. „Das hat gelegentlich parteischädigende Züge“, urteilte ein Vorstandsmitglied in Düsseldorf.

Lambsdorff will alle zur Rechenschaft ziehen, die an der Flugblattaktion Möllemanns beteiligt waren. Das Herstellen und Verteilen von acht Millionen Flugblättern „kann nicht das Werk eines Einzelnen sein“, sagte Lambsdorff der „Mitteldeutschen Zeitung“.