Politik: NRW-FDP verteidigt Rüttgers

Berlin - Die Debatte innerhalb der Union über den wirtschafts- und steuerpolitischen Kurs der CDU hat jetzt auch die FDP erfasst. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers „linkslastige Überlegungen“ vorwarf, verteidigte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart seinen Landes- Regierungschef. Dem Tagesspiegel sagte Pinkwart, ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem sei nach wie vor notwendig, es müsse allerdings eingebettet sein in ein wirtschaftliches Gesamtkonzept. „Jürgen Rüttgers und ich sind uns darin völlig einig.“

Rüttgers, mit dem Pinkwart in einer CDU/FDP-Koalition seit gut einem Jahr regiert, hatte noch zum Wochenbeginn festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen nicht zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen. Die Grundannahme jahrzehntelanger CDU-Politik sei daher eine „Lebenslüge“, von der sich seine Partei verabschieden müsse.

Rüttgers Ansicht über die Zusammenhänge von Steuern und Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen wird auch von den Liberalen in Düsseldorf leise geteilt. Schließlich sind die Arbeitsmarktprobleme im größten Bundesland nach den Steuersenkungen der letzten Jahre größer und nicht geringer geworden. Allerdings, so Pinkwart, könne man diese Erfahrung der Menschen keinesfalls verallgemeinern. „Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen von 1998 bis 2005 ist nur insofern ursächlich mit Steuersenkungen in Verbindung zu bringen, dass die Steuersenkungen viel zu spät kamen – nämlich erst 2005 – und eben nicht in ein wirtschaftliches Gesamtkonzept eingebettet waren.“ Will heißen: Die rot-grüne Politik der vergangenen Jahre – sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen – habe verhindert, dass der ökonomische Grundsatz „weniger Steuern gleich mehr Arbeitsplätze“ praktisch wirken konnte.

Innerhalb der CDU wurde am Dienstag weiter über das Parteiprofil debattiert. Sozialpolitiker schlossen sich den Mahnungen von Rüttgers an, die soziale Gerechtigkeit nicht zu vernachlässigen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die CDU sei „keine liberale Wirtschaftspartei, sondern eine christliche Volkspartei“, die „breiteste Bevölkerungsgruppen“ anspreche.

Auch der Berliner Unionspolitiker Detlef Stronk, der im Falle eines CDU- Wahlsieges bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst Wirtschaftssenator werden soll, sagte: „Die CDU ist keine kapitalistische Partei sondern eine Partei der sozialen Marktwirtschaft“. Allerdings bedeute das keinesfalls die Abkehr von einer Politik der Steuersenkung. „Die Senkung der Steuern ist ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Unternehmen“, sagte Stronk. Wer wie Rüttgers den fehlenden Aufwuchs von Investitionen und Arbeitsplätzen nach Steuersenkungen vermisse, der müsse sich „in Geduld üben“.