Politik: NRW-Städte wollen weniger Osthilfe zahlen

Berlin Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fordern Kommunalpolitiker von CDU und SPD, die bevorzugte Zuweisung von Fördergeldern des Bundes in den Osten zu stoppen und einzelne Weststädte von Zahlungen für den Solidarpakt zu befreien. „Wir sind gern bereit, für Regionen zu bezahlen, denen es schlechter geht als uns“, sagte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU), dem Tagesspiegel am Mittwoch, „aber nicht für solche, denen es besser geht“. Zur Solidarität mit Ostdeutschland „stehen wir grundsätzlich“, betonte er. Bei der Verteilung von Geldern des Bundes für Wirtschaftsförderung, Stadtumbau sowie Straßen- und Schienenbau dürfe Ostdeutschland allerdings nicht länger bevorzugt werden. „Wir erwarten Gleichbehandlung und Verteilung nach klaren Kriterien“, sagte Wittke. Der SPD-Oberbürgermeister von Dortmund, Gerhard Langemeyer, verlangte zudem, westdeutsche Städte mit eigenen gravierenden wirtschaftlichen Problemen von Zahlungen für den Solidarpakt zu befreien.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte an, die Bundesregierung wolle ihre Förderpolitik im Osten künftig stärker auf Wachstumsregionen konzentrieren. „Wir geben aber keine Region verloren“, sagte Stolpe. Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit schreibt Stolpe, der Aufbau Ost komme grundsätzlich „gut voran“, die Schere zwischen Ost und West schließe sich insbesondere beim verarbeitenden Gewerbe. Das Wachstum im Osten lag demnach 2003 mit einem Plus von 0,2 Prozent erstmals seit 2000 wieder über dem Wert in den alten Bundesländern. asi

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