Politik: "NS-Entschädigung moralisch gescheitert"

Die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht des Bremer Politikwissenschaftlers Klaus von Münchhausen "praktisch und moralisch" gescheitert. "Die Antragsbearbeitung verläuft so schleppend, dass viele Opfer eine Auszahlung aus der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht erleben werden", sagte von Münchhausen. Der Bremer vertritt nach eigenen Angaben als Prozessbevollmächtigter rund 3600 Zwangsarbeiter.

Kritik übte von Münchhausen vor allem an den Partner-Organisationen der von der deutschen Wirtschaft und dem Bund mit jeweils 2,56 Milliarden Euro ausgestatteten Stiftung. "Ich habe für die von mir vor eineinhalb Jahren eingereichten Anträge bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten", sagte er: "Die Ursache liegt offenkundig an fehlenden Computerprogrammen."

Weder die Jewish Claims Conference (JCC) für die jüdischen Opfer noch die internationale UN-Organisation für Migration (IOM), die die nicht-jüdischen Zwangsarbeiter in Westeuropa betreuen soll, "sind in der Lage, die notwendige Arbeit zu leisten". Dabei dränge die Zeit: "Die ehemaligen Zwangsarbeiter sind im Durchschnitt 82 Jahre alt und viele von ihnen schwer krank." Deswegen fordert von Münchhausen auf: "JCC und IOM müssen mehr qualifiziertes Personal einstellen."

Die langsame Bearbeitung der Entschädigungsanträge ist für von Münchhausen auch Ergebnis politischer Versäumnisse in Deutschland.