Politik: NS-Opfer: Nachzahlung

Die Gründungsfirmen der Stiftungsinitiative für ehemalige Zwangsarbeiter haben die Bereitschaft signalisiert, ihre Zahlungen zu erhöhen, um die zugesagte Entschädigungssumme zu erreichen. Voraussetzung sei jedoch ein "positives Signal" der anderen Firmen, ebenfalls mehr zahlen zu wollen. Die Initiative hatte zuvor ihre Forderung an die deutschen Firmen von 1,0 auf 1,5 Promille des Umsatzes erhöht. Sie steht unter Druck, weil ihr 1,4 der fünf Milliarden Mark fehlen, die sie zur Entschädigung zugesagt hatte.

Einem Sprecher der Stiftungsinitiative zufolge wurden am Wochenende die ersten Briefe mit der erhöhten Beitragsforderung verschickt. Adressaten seien Firmen, die bislang ein Promille oder weniger ihres Umsatzes oder gar nichts eingezahlt hätten. Die Unternehmensgruppe Melitta, die nicht wie etwa die Allianz, BASF und Bayer zu den Gründungsmitgliedern zählt, teilte mit, ihre bereits geleistete Zahlung nicht aufstocken zu wollen.

Dass die Wirtschaft ihren Beitrag noch nicht erfüllt hat, spielt auch eine Rolle bei einer Sammelklage früherer Zwangsarbeiter in den USA gegen deutsche Firmen. Die Klage soll nach dem Willen von Klägern und Beklagten abgewiesen werden, weil die deutsche Entschädigungsstiftung erst dann Geld an ehemalige Zwangsarbeiter auszahlen kann. Diese letzte Hürde dürfte nach Meinung von New Yorker Anwälten bald genommen sein. Das US-Gericht will ab Mittwoch entscheiden. Die zuständige Bundesrichterin will unter anderem sichergestellt wissen, dass die deutsche Industrie tatsächlich ihren Anteil an der Gesamtsumme von zehn Milliarden Mark zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aufbringt.

Eine Gruppe von österreichischen Juden hat unterdessen vor einem US-Gericht auf Entschädigung für Enteignungen während der NS-Zeit geklagt. Die 174 Kläger hatten eine im Januar von den Regierungen in Wien und Washington ausgehandelte Einigung als unzureichend zurückgewiesen. Die Klage richtet sich gegen die österreichische Regierung, die Notenbank und österreichische Unternehmen. Sie ist von den Beklagten mit Gelassenheit aufgenommen worden. "Das wird sicher nicht die letzte Klage sein, die hereinkommt", sagte der österreichische Beauftragte für die Restitutionsverhandlungen, Ernst Sucharipa.