NSA-Affäre um Edward Snowden: Warnung aus Washington nach Moskau

Moskau - Den für Anfang September geplanten Russland-Besuch von US-Präsident Barack Obama könnten die USA absagen, wenn der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Moskau bis dahin nicht verlassen hat. So jedenfalls berichtete es die stets gut informierte russische Tageszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eine zuverlässige Quelle im Außenministerium in Washington.

Snowden hatte sich nach Enthüllungen zu Abhörskandalen und geheimen Spähprogrammen, mit denen die USA sogar ihre Verbündeten abgeschöpft hatten, nach Hongkong abgesetzt und war von dort am vorvergangenen Sonntag nach Moskau geflogen. Seither hält er sich im Transitraum des internationalen Flughafens Scheremetjewo auf, der als exterritoriales Gebiet gilt. Die Grenze zu Russland hat er somit nie überschritten. Washington, das zunächst mit Konsequenzen für das derzeit ohnehin getrübte russisch- amerikanische Verhältnis gedroht hatte, schlug daher schon bald moderatere Töne an, will aber laut „Kommersant“ den Obama-Besuch absagen, sollte Snowden in Russland bleiben.

Darauf deutet derzeit jedoch nichts hin, Präsident Wladimir Putin hatte ein Bleiberecht für Snowden an die Bedingung geknüpft, dieser müsse aufhören, den „USA weiterhin zu schaden“. Russland weigert sich aber, Snowden in ein Land abzuschieben, aus dem er an die USA ausgeliefert werden könnte. US-Außenminister John Kerry hatte ein entsprechendes Ersuchen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gerichtet.

Das Wort „Ultimatum“ in diesem Zusammenhang verbat sich Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Situation sei absolut transparent: Russland könne nichts dafür, dass Snowden, der derzeit ohne Pass ist, weil die USA ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt haben, den Transitbereich von Scheremetjewo nicht verlassen könne. Beide Seiten würden den Obama-Besuch aktiv vorbereiten, sagte Peskow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es wäre jedoch besser, wenn die Affäre Snowden vorher beendet würde, glaubt auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, Alexej Puschkow. Obama wird im September zum Gespräch mit Putin und zur Teilnahme am G-8-Gipfel in St. Petersburg erwartet.

Ende vergangener Woche hatten Venezuela, Nicaragua und Bolivien Bereitschaft signalisiert, Snowden Asyl zu gewähren. In Venezuela rechnete man noch am Montag mit einer Antwort des Whistleblowers auf das Asylangebot. Außerdem hatte die in den USA enttarnte russische Spionin Anna Chapman, die mittlerweile wieder in Russland lebt, Snowden angeboten, ihn zu heiraten. Elke Windisch