Politik: Nur bedingt tauglich

NACH DEM KRIEG IM IRAK

Nur wenige Stunden war die Möglichkeit offen, dass deutsche Soldaten gemeinsam mit polnischen Kameraden im Nachkriegs-Irak für Sicherheit sorgen könnten. „Wir werden die Pläne prüfen“, hatte ein völlig überraschter Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag bei seinem Besuch in Washington erklärt. Doch schon am Mittwochmittag erläuterte Regierungssprecher Bela Anda dann, dass Struck dem polnischen Vorschlag für eine Beteiligung der Bundeswehr im Kabinett gerade eine glatte Absage erteilt hatte.

Ganz so deutlich, wie es schien, war die Absage am Ende dann aber doch nicht: Struck einigte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Kopenhagen mit seinen Kollegen aus Dänemark und Polen darauf, die polnischen Stabs-Offiziere aus dem deutsch-dänischen- polnischen Nordost-Korps für den Irak bereitzustellen. Nach Angaben von Strucks Sprecher werden etwa 50 polnische Soldaten für den Irak-Einsatz freigestellt.

Mit diesem Kompromiss kommt die Bundesregierung zwar einerseits den Polen entgegen. Andererseits ändert sich auch nichts an der Maxime, deutsche Truppen ohne UN-Mandat nicht in den Irak zu entsenden. Sowohl in Berlin als auch in Paris wird aber ein Nato-Einsatz zumindest überlegt. Die Hinweise rot-grüner Außenpolitiker auf die fehlende völkerrechtliche Legitimation zeigen freilich, dass Schröder schnell in einen Widerspruch zwischen außenpolitischer Räson und innenpolitischer Rücksicht geraten kann. An Verratsvorwürfen aus dem eigenen Lager kann der gefeierte Friedenskanzler jedenfalls wenig Interesse haben.

Bevor sich die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks am Mittwochabend in Kopenhagen auf die Beteiligung der polnischen Soldaten am Irak-Einsatz einigten, hatte es am Mittag in Berlin noch anders geklungen: Das von Warschau ins Spiel gebrachte multinationale Korps erfülle nicht die notwendigen Nato-Standards, hieß es aus Regierungskreisen.So wurde in Berlin darauf hingewiesen, dass der dritte Beteiligte, nämlich die Dänen, grundsätzlich gerne an der Friedenssicherung im Irak mitwirken würden, dies jedoch lieber mit den Briten tun würden.

Unterdessen drängte auch CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die Bundesregierung entschieden, sich beim bevorstehenden deutsch-französisch-polnischen Gipfel in Breslau dem Vorschlag aus Warschau gegenüber offen zu zeigen. „Das ist der erste konstruktive Versuch, die Trennung von Kriegsgegnern und Kriegsbefürwortern innerhalb Europas zu überwinden“, sagte er: „Deshalb wäre es im Interesse ganz Europas, wenn nun das Korps im Irak tätig würde.“ Auch die völkerrechtlichen Vorbehalte, die von rot-grünen Außenpolitikern gegen eine deutsche Militärbeteiligung an der Friedenssicherung angeführt werden, sieht Pflüger nicht als Hindernis. Am liebsten sähe der Außenpolitiker nämlich ein Nato-Engagement im Irak: „Es spricht nichts dagegen, dass man das im Rahmen eines UN-Mandats tut.“