Politik: "Nur ein Teil der Zusammenschlüsse ist dauerhaft haltbar" - EU-Parlamentarier Karl von Wogau über den Sinn von Kartellämtern

Karl Von Wogau (58) ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei EVP im EU-Parlament. Mit dem CDU-Politiker, Jurist und Betriebswirt sprach Armin Lehmann.

Wozu brauchen wir ein Kartellamt?

Ein Kartellamt ist notwendig, um sicherzustellen, dass in der Wirtschaft Wettbewerb herrscht. Der Wettbewerb ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn der Bürger die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern hat, führt das dazu, dass die Güter und Dienstleistungen besser und billiger werden. Ein Kartellamt hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht durch Absprachen zwischen Unternehmen verzerrt oder ausgeschaltet wird.

Aber macht die Globalisierung nicht Bemühungen, Kartelle zu verhindern, zunichte?

Die Kontrolle von Fusionen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Wettbewerbspolitik der EU. Große Fusionen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese muss darauf achten, dass durch den Zusammenschluss von Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung entsteht.

Die Globalisierung sorgt Sie also nicht?

Doch. Diese Fusionen geben mir unter zwei Gesichtspunkten zu denken. Einmal unter dem Gesichtspunkt der Unternehmenspolitik. Viele Unternehmen reagieren auf den großen Markt der Europäischen Union durch immer weitergehende Fusionen. Nur ein Teil dieser Zusammenschlüsse aber ist dauerhaft haltbar. Für mich besteht die eigentliche Aufgabe auch der EU darin, diesen großen Markt auch für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich zu machen. Der andere Gesichtspunkt ist der verzerrte Wettbewerb. Diesen zu verhindern, ist je nach Größe des jeweiligen Marktes die Aufgabe der regionalen, der nationalen und der europäischen Kartellbehörden.

Gibt es denn globale Institutionen, die eine striktere Überwachung übernehmen könnten, die WTO zum Beispiel?

Ja, aufgrund der Globalisierung gibt es heute weltweite Märkte. Als Beispiele dafür ist die Flugzeugindustrie und die Elektronikindustrie zu nennen. Hier ist es notwendig, im Rahmen der Welthandelsorganisation zunächst verbindliche Regeln zu schaffen.

In Brüssel wird gerade an einem neuen Kartellrecht gefeilt, was kommt dabei heraus?

Die Kommission der Europäischen Union hat Vorschläge unterbreitet, wie das derzeitige Wettbewerbsverfahren entbürokratisiert und dezentralisiert werden kann.

Wie zum Beispiel?

Beispielsweise soll für bestimmte Vereinbarungen die Anmeldepflicht in Brüssel abgeschafft werden. Hier hat man festgestellt, das in den vergangenen 35 Jahren aufgrund von solchen Anmeldungen nur neun Verbote ausgesprochen worden sind. Diese Erfahrung zeigt, dass Kartellverstöße in dieser Weise nicht wirksam bekämpft werden können. Die Beamten in Brüssel müssen mehr Zeit haben, Wettbewerbsverstößen nachzukommen. Das verspricht mehr Erfolg bei der Sicherung des Wettbewerbs.

Wozu brauchen wir ein Kartellamt?