Politik: "Nur hochrangige Ziele"

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat erstmals Bedingungen für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen genannt. Sollte eine Bundestagsmehrheit dafür zu Stande kommen, müsse diese Forschung an die Einhaltung strikter Sicherheitsauflagen geknüpft werden, sagte Bulmahn am Sonntag in Berlin. Dies gelte für geförderte Projekte wie auch für die privaten Labors der Wirtschaft. Voraussetzung sei, dass die Forschung wirklich hochrangige Ziele verfolge und Transparenz gewährleistet sei, sagte die Ministerin. Es müsse sich zudem um überzählige Stammzellen handeln, deren Herkunft eindeutig registriert sei. Auch das Einverständnis der Spender sei erforderlich.

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Nationale Ethikrat wird an diesem Donnerstag erste Empfehlungen zur Stammzellenforschung vorlegen. Nach Auffassung Bulmahns muss eine EU-weite Regelung angestrebt werden. Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es bereits grundlegende Übereinstimmung. Dies habe der deutsch-französische Regierungsgipfel in Nantes gezeigt. Bulmahn: "Viele Forschungen, die Fragen der Bioethik aufwerfen, finden in internationalen Verbünden statt."

Die Forschungsministerin kündigte ein enges deutsch-französisches Vorgehen auch bei der umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen an. Frankreich wendet sich gegen die Patentierung von Kenntnissen über Sequenzen oder Teilsequenzen eines menschlichen Gens - auch wenn es sich dabei um Wissen über isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers handelt. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem "Absturz der Wissenschaft in Deutschland", wenn die Tür zur Gentechnik nicht möglichst schnell geöffnet werde.