Politik: Nur noch ein halbes Jahr in Oliv

Manchmal stimmen von zwei Darstellungen, die sich zu widersprechen scheinen, alle beide. Nein, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, eine Entscheidung über die Verkürzung des Wehrdienstes sei nicht gefallen. Das stimmt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) spricht nämlich, wenn sich der Zeitplan nicht noch einmal verschiebt, erst in dieser Woche abschließend mit seinen Experten über die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, auf deren Basis dann später auch noch einmal über die Wehrpflichtdauer neu zu entscheiden sein wird. Trotzdem sind auch Berichte nicht falsch, die das Ergebnis vorwegnehmen: Sechs statt bisher neun Monate Grundwehrdienst – W 6 statt W 9 – werden höchstwahrscheinlich am Ende stehen. Und damit einhergehend ein leichter Rückgang des Bundeswehr-Gesamtumfangs von aktuell rund 295 000 auf dann vermutlich nur noch etwa 270 000 Mann.

Die Wehrdienstdauer ist in dem internen Diskussionsprozess im Verteidigungsministerium, der unmittelbar nach der Bundestagswahl in Gang kam, einer der härtesten Brocken. Dass die heutige Neun-Monats-Regelung erhalten bleiben kann, galt von vornherein als unwahrscheinlich. Was Struck schon mit den Worten angedeutet hat, dass Deutschlands Sicherheit künftig auch „am Hindukusch“ verteidigt werde, bedeutet zwar keine komplette Neuausrichtung der von Vorgänger Scharping eingeleiteten Reformen.

Aber die Rolle auslandsverwendungsfähiger Kräfte wird eher noch größer werden – Wehrpflichtige aber sind eher für die Heimatfront zu gebrauchen. Gleichwohl herrscht bei Struck, seinen Planern und Generälen Einigkeit, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben müsse – unbeschadet eines prinzipiellen Prüfauftrags, den die Grünen in die Koalitionsvereinbarung gedrückt hatten. Die Frage lautet also: Wie lässt sich der Grundwehrdienst so umgestalten, dass er der Bundeswehr noch nützt, sie aber zugleich möglichst wenig belastet?

Zeitweise in der Diskussion war ein Modell, das der frühere Heeresinspekteur Willmann entwickelt hat: ein Kurzwehrdienst von drei bis vier Monaten, der ausreicht, damit die Rekruten als Reservisten-Reservoir für die verbliebene Heimatverteidigung dienen können – mit dem finanziell nicht uninteressanten Nebenaspekt, dass die Armee auf 240 000 Mann schrumpfen würde.

Doch gegen diese Überlegung gab es Widerstand aus zwei Richtungen. Einmal einer militärischen: Die Kurz-Wehrdiener würden nur Ausbildungskapazität binden, aber wieder verschwinden, bevor sie einsetzbar sind. Der zentrale Einwand aber kam aus dem Zivilen. Renate Schmidt, als Familienministerin auch zuständig für den Zivildienst, schlug Alarm: Wenn der Zivildienst kürzer als ein halbes Jahr werde, könne man ihn auch gleich aufgeben. Für die Militärs zwar eigentlich kein Argument – tatsächlich aber doch ein starkes Motiv, jetzt ganz klar in Richtung der sechs Monate zu schauen.