Politik: Nur wenige wollen fürs Studium zahlen

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2005 insgesamt 1257 Bürger befragt.

Zum ersten Mal seit rund drei Monaten kann die Union in der politischen Stimmung wieder deutlich zulegen und kommt nun auf 43 Prozent. Bei der so genannten Sonntagsfrage zur aktuellen Wählergunst sehen die Meinungsforscher jedoch weder für SPD/Grüne noch für Union/FDP derzeit eine eigene Mehrheit. In der Stimmung können CDU/CSU drei Punkte zulegen. Der Abstand zur SPD vergrößert sich auf elf Punkte. Die SPD kommt noch auf 32 Prozent (minus zwei). Die Grünen erreichen zwölf Prozent (plus eins), die FDP bleibt bei sechs und die PDS erreicht vier Prozent (minus eins).

Eine umfassende Einführung von Studiengebühren wird dem Politbarometer zufolge deutlich abgelehnt: Für generelle Studiengebühren sprechen sich nur 16 Prozent aus. Die in einigen Bundesländern bereits eingeführten Studiengebühren nach Überschreiten der Regelstudienzeit unterstützen 65 Prozent, lediglich 15 Prozent sind gegen jegliche Gebühr.

73 Prozent der Deutschen würden ein NPD-Verbot unterstützen, 23 Prozent sind dagegen. An der Einschätzung der Gefahr, die von der NPD ausgeht, hat sich im Vergleich zu 2002 und dem zwischenzeitlichen Einzug der Partei in den Dresdner Landtag nur wenig verändert: Jetzt sagen 64 Prozent, dass sie glauben, die NPD gefährde unsere Demokratie, 33 Prozent beurteilen dies nicht so, drei Prozent wissen es nicht. Die Ostdeutschen (68 Prozent) sehen von der NPD in noch etwas stärkerem Maße systemgefährdende Einflüsse ausgehen als die Westdeutschen (63 Prozent).

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Einberufungspraxis der Bundeswehr und die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht generell sind nur 42 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des Pflicht-Grundwehrdienstes. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (55 Prozent) befürwortet hingegen die Einführung einer Freiwilligenarmee, vier Prozent sind unentschieden.

Angesichts sinkender Geburtenzahlen und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft wird sowohl in der Regierung als auch in der Opposition immer häufiger über die Schaffung von Rahmenbedingungen gesprochen, die es insbesondere Frauen möglich machen sollen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Lediglich zusammen ein Drittel der Bevölkerung (33 Prozent) zeigt sich derzeit mit den Möglichkeiten bei uns zufrieden. 21 Prozent äußern sich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht, weil ihnen das Thema nicht wichtig ist oder weil sie keine Meinung haben. Trotz deutlich mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den neuen Ländern im Vergleich zu der in den alten Ländern sind die befragten Ostdeutschen noch weniger zufrieden als die Westdeutschen.Tsp

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