Politik: Öffentliche Aufträge: Ost gegen West, Rot gegen Grün

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie in der SPD-Bundestagsfraktion hätte das Thema gern schon in dieser Woche in den Ausschussberatungen des Bundestags verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollten, dass bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge deutsche Sozialstandards gesichert werden. Das sollte zum Beispiel geschehen, indem die Anbieter den Zuschlag nur dann erhalten, wenn sie sich bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter an das binden, was "sich aus den tarifvertraglichen Vorschriften und Gesetzen am Ort der Leistungserbringung" ergibt.

Das klingt gut. Einigen ostdeutschen SPD-Abgeordneten stößt das, was ihre Genossen unter maßgeblichem Einfluss des IG Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel beschlossen haben, allerdings bitter auf. Auch die Grünen wollten dem Vorschlag des Koalitionspartners nicht folgen, als sie ihn vor kurzem mit der Bitte um Zustimmung übermittelt bekamen. Sie befürchten, dass die ohnehin notleidenden ostdeutschen Baubetriebe dann noch stärker unter Druck geraten. An diesem Dienstagmittag sind sie nun mit dem Staatsminister für die Angelegenheiten der neuen Länder, Rolf Schwanitz (SPD), verabredet, um diese für Ost-Betriebe schwierigen Bestimmungen zu verhindern.

Vor allem in den Regionen der neuen Länder, die an westliche Bundesländer grenzen, überleben viele Baubetriebe nur, weil sie sich wegen der niedrigeren Lohnkosten im Osten erfolgreich um öffentliche Aufträge im Westen bemühen. Diese Chance würden sie verlieren, wenn die Vergabeverordnung sie zwänge, bei solchen Aufträgen künftig nach West-Tarif zu bezahlen. Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass dann die "Trennungslinien zwischen Ost und West auf fatale Weise verfestigt werden". "Wenn das kommt, hätte es für Ost-Betriebe gravierende Nachteile", sagt er. "Das kann die Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Betriebe verschlechtern", befürchtet auch der Sprecher der Arbeitsgruppe Neue Länder in der SPD-Fraktion, Mathias Schubert.

Werner Schulz, den Grünen und den ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist klar, dass es Überkapazitäten in der Bauindustrie der neuen Länder gibt und dass diese abgebaut werden müssen. Doch das sollte ihrer Ansicht nach nicht verschärft werden, indem ostdeutsche Betriebe gezwungen werden, sich bei öffentlichen Aufträgen im Westen zu Konditionen zu bewerben, die sie nicht verkraften können - während West-Betriebe andererseits im Osten zu dort günstigen Konditionen mitbieten könnten. "Wir müssen eine Lösung finden, die ostdeutschen Betrieben gerecht wird", fordert Schulz. Und Mathias Schubert teilt seinen Genossen aus dem Wirtschaftsausschuss mit, dass auch die ostdeutschen Sozialdemokraten noch ein Wörtchen mitreden wollen. "Wir werden das Thema in unserer Arbeitsgruppe behandeln", sagt er.

Da die Grünen der Vorlage ihres Koalitionspartners für die Beratungen im Wirtschaftsausschuss nicht zustimmten, steht das Thema vorerst nicht mehr auf der offiziellen Tagesordnung des Ausschusses. Jetzt ist es ein Koalitionsthema mit pikanter politischer Gemengelage. Grün streitet mit Rot, gleichzeitig aber auch Ost mit West.

Carsten Germis