Politik: Öffentlicher Dienst: Verhandlungspartner erhoffen schnelle Schlichtung

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes beginnt an diesem Montag in Leipzig die Schlichtung. Am ersten Tag der Verhandlungen wird kein Durchbruch erwartet. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube für die Arbeitgeber und Bremens ehemaliger Regierungschef Hans Koschnick (beide SPD) für die Gewerkschaften wollen schnell einen für beide Tarifparteien akzeptablen Kompromiss auf den Tisch legen. Die Tarifverhandlungen für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren am 6. Mai in Stuttgart gescheitert.

Die Gewerkschaften setzten auf einen schnellen und einvernehmlichen Schlichtungsspruch. Der Verhandlungsführer der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Christian Zahn, sagte aber auch: "Bei der Schlichtung zählt das Ergebnis mehr als Schnelligkeit". "Mit Hinrich Lehmann-Grube und Hans Koschnick haben wir zwei erfahrene Schlichter, denen wir zutrauen, dass sie die gravierenden Meinungsunterschiede zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften einebnen." Auch der Verhandlungsführer der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr, hofft auf eine schnelle Einigung. Streiks müssten vermieden werden. "Insofern sind wir zum Erfolg verdammt", sagte Stöhr am Sonntag.

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) fordern fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, mehr Ausbildungsplätze und eine verbesserte Altersteilzeit sowie die Angleichung des Ostens an das Westniveau. Derzeit erhalten die Arbeiter und Angestellten im Osten 86,5 Prozent der Westeinkommen.

Das Angebot der Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden sieht bei zwei Nullmonaten eine Erhöhung der Einkommen vom 1. Juni an um ein Prozent vor. Ein Jahr später sollen die Löhne und Gehälter um 1,3 Prozent erhöht werden. Zudem bieten die Arbeitgeber an, die Einkommen im Osten entsprechend der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern an das Westniveau anzugleichen.

Der Berliner Politikprofessor Peter Grottian appellierte an die Unparteiischen des öffentlichen Dienstes, auch an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu denken.