Politik: Ökosteuer: FDP wirft der Regierung Wortbruch vor

Die Einnahmen aus der Ökosteuer kommen den Beitragszahlern zur gesetzlichen Rentenversicherung nach FDP-Angaben in erheblich geringerem Umfang zugute als bisher bekannt. Rund sechs Milliarden Mark davon würden abgezweigt, um den Haushalt zu konsolidieren, sagte der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele am Dienstag in Berlin. Das sei "Wortbruch von Rot-Grün", die den Bürgern versprochen hätten, das gesamte Ökosteuer-Aufkommen in die Rentenkasse fließen zu lassen, meinte der FDP-Politiker. Die Grünen versicherten dagegen, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer allein der Rentenversicherung zugutekommen. Gegenteilige Äußerungen Thieles wiesen sie als "Unsinn" zurück.

Die Ökosteuereinahmen steigen laut Thiele jährlich - von 17,4 Milliarden Mark in diesem Jahr auf 33,5 Milliarden Mark im Jahr 2003. Bei vollständiger Verwendung dieser Mittel für die Rentenkasse könnte der Beitrag von 19,5 Prozent bis 2003 auf 18,2 Prozent sinken. Tatsächlich werde er aber nach den jüngsten Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) bis dahin nur auf 19,2 Prozent zurückgehen. Er spreche dabei noch nicht von irgendwelchen Wirkungen der Rentenreform, betonte der FDP-Politiker. Wichtig sei "hier nur der Etikettenschwindel", unter dem Ökosteuerreform und "so genannte Haushaltssanierung" durchgedrückt worden seien.