Öleinnahmen: USA: Irak soll mehr für den Wiederaufbau des Landes tun

Der US-Kongress hat der Regierung des Irak vorgeworfen, sich nicht ausreichend am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. In einem Dienstag vorgelegten Bericht heißt es, der Irak werde wegen des stark gestiegenen Ölpreises in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 52,3 Milliarden Dollar erwirtschaften. Die Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur sind im Vergleich dazu minimal und hätten im vergangenen Jahr gerade 896 Millionen Dollar erreicht, kritisieren die US-Politiker. Nach Einschätzung des amerikanischen Rechnungshofes (GAO) hat die irakische Verwaltung aus Mangel an qualifiziertem Personal Probleme, das Geld auszugeben. Die Regierung sei wegen der anhaltenden Gewalt und Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen geschwächt.

Der "Washington Post" zufolge haben die USA seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 rund 48 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bewilligt - Steuergelder der amerikanischen Bürger - und die gesamte Summe bis auf sechs Milliarden auch schon verplant oder ausgegeben. Zwischen 2005 und 2007 habe die irakische Regierung hingegen nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben Wiederaufbaumaßnahmen gewidmet. Lediglich ein Prozent habe sie für den Unterhalt von amerikanischen und irakischen Investitionen aufgewendet, die in Straßen, Wasser- und Stromleitungen sowie Waffen geflossen seien.

Diese Zahlen beruhen auf einem Bericht des amerikanischen Rechnungshofes. Er löste bei US-Demokraten und Republikanern Empörung aus. "Wir sollten keine irakischen Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin. In einer Mitteilung Levins und des republikanischen Senators John Warner hieß es weiter: "Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können". (kj/dpa)