Politik: Ölpreis: Kilometergeld auch für Bahnfahrer

Mit einer staatlichen Finanzspritze von drei Milliarden Mark will die Bundesregierung die hohen Sprit- und Energiepreise ausgleichen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Hilfsmaßnahmen, von denen insbesondere sozial Schwache, Studenten und Berufspendler profitieren. Demnach wird die Autofahrer- in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umgewandelt und von 70 auf 80 Pfennig erhöht. Zudem sollen Wohngeld-, Sozialhilfe- und Bafög-Empfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Quadratmeter erhalten, hieß es.

Die Maßnahmen müssen allerdings noch durch den Bundesrat. Die Union lehnte das Hilfspaket jedoch ab. Die "Nachbesserungsversuche" seien sozial ungerecht, nicht zu Ende gedacht und gingen am Kern des Problems vorbei, sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Rentner, Arbeitslose und Familien blieben außen vor. Polenz forderte erneut die Abschaffung der Ökosteuer. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bekommen Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich einen erhöhten Werbekostenfreibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen, um sofort von der erhöhten Pauschale zu profitieren.

Die für Freitag vorgesehene Ökosteuerdebatte im Bundestag wird entfallen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, hielt SPD und Grünen am Mittwoch "Feigheit vor dem Feind" vor. Mit Geschäftsordnungsanträgen im Finanzausschuss habe die Koalition die notwendige Abstimmung über die Beratung am Freitag im Plenum des Parlaments abgewiegelt, sagte sie.

Die Union fordert in einem Gesetzentwurf und die FDP in einem Antrag die Abschaffung der zum 1. April 1999 in Kraft getretenen Ökosteuer. Damit sollen zum 1. Januar 2001 die Stromsteuer wieder beseitigt und die Sätze der Mineralölsteuer auf den Stand bis Ende März 1999 gebracht werden.

Unterdessen haben Vertreter verschiedener Berufsgruppen am Mittwoch in Kiel gegen die hohen Preise bei Dieselkraftstoff protestiert. Über 60 Fischkutter zogen auf der Kieler Förde vor dem Sitz des schleswig-holsteinischen Landtages auf. Das Landeshaus und das gesamte Regierungsviertel wurden von 300 Lastwagen, 150 Treckern und Bussen sowie Taxen blockiert. Der Verkehr in der Innenstadt brach zusammen.

Vertreter des Bauernverbandes, der Fischer und der Spediteure übergaben Landtagspräsident Heinz-Werner Arens eine Resolution. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nachhaltig für den Güterkraftverkehr einzusetzen. Die Sprecher der Berufsverbände forderten spürbare Entlastungen und beklagten Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten. Seit 1999 habe sich der Treibstoffpreis für die Fischerei verdreifacht.