Politik: Ölpreise: Länder beharren auf Kompensation

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk. Am Abend sollten die Regierungspläne Gegenstand eines Gesprächs zwischen den SPD-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin sein. An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Lesung mit dem Thema. Während allerdings Beck im Vorfeld Kompromissbereitschaft auch bei der Kostenfrage erkennen ließ, beharrten andere Ländervertreter auf der Übernahme der vollen Kosten durch den Bund. Dies wies Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zurück. Die CDU-Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen wollen im Bundesrat die Aussetzung der Ökosteuer beantragen.

An dem Gespräch am Donnerstag sollte neben Eichel und den SPD-Ministerpräsidenten auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnehmen. Mit konkreten Ergebnissen wurde zunächst nicht gerechnet. Die Länder würden ihre Interessen "sehr deutlich herausarbeiten", betonte Beck. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) deutete in der "Bild"-Zeitung auch erneut die Möglichkeit einer Blockade im Bundesrat an. Ähnlich äußerten sich führende Vertreter der meisten ostdeutschen Landesregierungen einschließlich Berlins sowie Schleswig-Holsteins.

Bei dem Streit geht es um das Vorhaben der Bundesregierung, Pendlern eine Entfernungspauschale bei der Steuer von 80 Pfennig zu gewähren. Zudem will die Regierung einmalig für sozial Schwache einen Heizkostenzuschuss von fünf Mark pro Quadratmeter Wohnfläche zahlen. Schröder beharrte darauf, dass auch die Länder ihren Anteil an den Kosten übernehmen müssten. Schließlich seien die Ausgleichsmaßnahmen auch aus den Ländern gefordert worden.

Kompromissmöglichkeiten deutete Beck an. Er bestand im SWR nicht auf einer vollen Finanzierung durch den Bund, sofern dieser "den Löwenanteil der Lasten" trage. Als "unverständlich" bewertete Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) diese Haltung. Möller betonte im Deutschlandradio Berlin, er sehe in der Finanzierungsfrage keine Kompromissmöglichkeit. "Mehr können wir nicht mehr schultern", sagte auch Clement. Möller schlug zudem vor, die Einnahmeausfälle für Bund und Länder zu reduzieren, etwa durch eine Befristung der höheren Entfernungspauschale.

"Die Mehrheit der Länder will, dass das Gesetz zustande kommt", äußerte sich Niedersachsens Bundesrats-Bevollmächtigter Helmut Holl zuversichtlich, dass letztlich eine Einigung gelingen werde. Der Bundesrat werde voraussichtlich zwar die Kostenbeteiligung der Länder ablehnen, nicht aber das Projekt selbst. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass bei den Einigungsgesprächen mit den Ländern noch Änderungen vorgenommen werden können. Berichte, Niedersachsen wolle im Gegenzug für Zugeständnisse des Bundes bei den Expo-Kosten einlenken, wies Holl jedoch zurück. Um das Gesetz wie geplant in Kraft zu setzen, müsste bis zu den Bundesratssitzungen im Dezember eine Einigung erreicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appellierte an die Länder, im Streit um die Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen auch die Finanznot des Bundes im Auge zu behalten. Der Fraktions-Vize Joachim Poß erklärte in Berlin, die ökologisch sinnvolle und auch von der Opposition geforderte Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale sowie der Heizkostenzuschuss dürften nicht an "fiskalischer Kompromisslosigkeit" scheitern.