Politik: Ölpreise: Warum die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis keine Abstriche bei der Ökosteuer machen will (Interview)

Heide Simonis (57) ist seit 1993 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Die Diplom-Volkswirtin war 1969 in die SPD eingetreten und zog 1976 für ihre Partei in den Bundestag ein. Acht Jahre später kehrte Simonis in die Landespolitik zurück und wurde im Kabinett von Björn Engholm in Kiel Finanzministerin.

Frau Simonis, Sie sind Ministerpräsidentin eines Flächenlandes. Soll es angesichts der sehr hohen Benzinpreise bei der dritten Stufe der Ökosteuer bleiben?

Ich sehe keinen Grund, am Fahrplan für die dritte und vierte Stufe der Ökosteuer irgendetwas zu ändern. Ziel der Ökosteuer ist, Arbeitskosten zu entlasten und den Umweltverbrauch zu belasten. Mit Hilfe der Ökosteuer sind die Beiträge zur Rentenversicherung gesunken, erste Fortschritte zeigen sich auf dem Arbeitsmarkt. Hier jetzt eine Kehrtwende zu vollziehen wäre irrsinnig, denn erstens würde dies dazu führen, dass die Lohnnebenkosten wieder stiegen und zum anderen würden die Ölkonzerne ermuntert, bei den Preisen jetzt erst recht draufzusatteln.

Die Bundesregierung hat bei der Steuerreform Erfolg gehabt mit der Masche: Wir bleiben hart. Das mag gegen die CDU geholfen haben, geht das auch bei der stärksten Lobby, den Autofahrern?

Die Steuerreform der Bundesregierung hat zu einer erheblichen Entlastung der Verbraucher, also auch der Autofahrer geführt. Die Zahlen sind ja bekannt: Durch die Einkommensteuerreform wird der Durchschnittshaushalt um 3000 Mark pro Jahr entlastet. Es ist deshalb völlig richtig, dass die Bundesregierung in dieser Frage hart geblieben ist - gegen die CDU und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Müssen Sie nicht trotzdem fürchten, dass die CDU mit ihrer Kampagne Punkte bei den Bürgern macht, die über die hohen Benzin- und Heizölpreise verärgert sind?

Die Kampagnen der CDU sind reichlich verlogen. Wer den Menschen einredet, eine Streichung der Ökosteuer würde den Benzinpreis erheblich senken, der führt sie bewusst hinters Licht. Wenn die Christdemokraten für die Abschaffung der Ökosteuer eintreten, dann sollten sie doch bitte auch gleich vorrechnen, wie sie die Renten finanzieren wollen. Sich aus den komplizierten Zusammenhängen, die es zwischen Ölmarkt, Umwelt, Euro und sozialer Sicherung gibt, ein Element herauszupicken und daran herum zu experimentieren, ist in höchstem Maße fahrlässig. Die CDU sollte die Finger davon lassen.

Muss es nicht Ausgleichsmaßnahmen geben - für Pendler, für das Fernfahrgewerbe?

Noch einmal: Die Ökosteuer hat zu einer erheblichen Entlastung der privaten Haushalte geführt. Wenn die Mineralölkonzerne mit Verweis auf die gestiegenen Rohölpreise und auf den Dollarkurs die Benzinpreise erhöhen, kann man dies nicht der Bundesregierung anlasten. Die Pendler würden bei einer Streichung der Ökosteuer vielleicht minimal entlastet, gleichzeitig würden die Lohnnebenkosten um ein Vielfaches steigen, ganz zu schweigen von den daraus resultierenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Unterm Strich würden die Verbraucher also wieder mehr zur Kasse gebeten.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt hat eine Modifizierung der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Was sagt dazu die Ministerpräsidentin eines Landes mit großen Haushaltsproblemen?

Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer gehören den Ländern, das weiß auch der Bundesverkehrsminister. Sein neuester Vorschlag zielt, wenn ich es richtig gelesen habe, darauf ab, dass Bund und Länder sich an einen Tisch setzen und über die Aufkommen aus der Mineralöl- und KfZ-Steuer reden sollten.

Richtig. Und was meinen Sie: Sollten sie?

Wenn Bundesfinanzminister und Bundeskanzler auch dieser Meinung sind, sind wir zu einem solchen Gespräch gerne bereit.

Frau Simonis[Sie sind Ministerpräsidentin ei]