Österreich: Neuer Kanzler will Neustart

Die Führungsgremien von SPÖ und ÖVP stimmten am Montag der Bildung einer rot-schwarzen großen Koalition in Wien zu. Doch während das Ja der SPÖ einstimmig ausfiel, gab es im rund 40-köpfigen ÖVP-Vorstand drei Nein-Stimmen. Die ÖVP hatte bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 28. September im Vergleich zu 2006 noch einmal acht Prozentpunkte eingebüßt. Zahlreiche Parteimitglieder sprachen sich danach gegen eine erneute Regierungsbeteiligung aus.

Das neue Kabinett wird voraussichtlich Anfang nächster Woche vereidigt. 6 der 18 Posten im Kabinett Faymann gehen an Frauen. Als Nachfolger für die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik nominierte der künftige Vizekanzler Josef Pröll den 47-jährigen bisherigen Parlaments-Vizepräsidenten Michael Spindelegger (47). Plassnik hatte am Sonntag aus Protest gegen die EU-Politik der neuen Koalition in Wien auf eine erneute Nominierung verzichtet. Pröll selbst übernimmt das Finanzministerium. Neu im Kabinett ist unter anderen auch die parteilose 41-jährige Richterin Claudia Bandion-Ortner als neue Justizministerin. Sie war durch ihren Vorsitz im Prozess gegen den Vorstand der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawak bekannt geworden, der mit langen Freiheitsstrafen für die Angeklagten endete. Insgesamt sind 8 der 18 Regierungsmitglieder "Neue". Unter ihnen ist auch der bisherige Chef des österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB, Rudolf Hundstorfer (57), der das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen wird. Die Regierung plant unter anderem eine Reform der Renten und des Gesundheitswesens. (AFP/dpa)