Österreich: Regierung will Sozialhilfe an Bedingungen knüpfen

Österreich will Sozialhilfen für Kinder kürzen und einen Teil der Leistungen künftig an Bedingungen knüpfen. Das beschloss die rechtskonservative Regierung am Montag. Davon betroffen sind vor allem Ausländer: „Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von „explodierenden Kosten“ gesprochen. Die Kinderzuschläge sollen durch die Reform vom zweiten Kind an reduziert werden. Für Alleinerziehende fallen die Abzüge weniger gravierend aus.

Die Mindestsicherung beträgt weiter bis zu 863 Euro, 300 Euro davon sind nun aber an Voraussetzungen geknüpft. Ausländer müssten zum Beispiel fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen. Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Ob sie in Zukunft fünf Jahre im Land sein müssen, bis sie die Leistung erhalten, ist nach Angaben einer Sprecherin des Sozialministeriums noch unklar.