Österreich: Verschobene Wahl: Der Klebstoff kam aus Deutschland

Die Wiederholung der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wird verschoben. Grund ist die mangelhafte Klebespur auf den Kuverts vieler Briefwähler. Der mangelhafte Klebstoff kam aus Deutschland. Weil er das Wahlgeheimnis gefährdet, verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Verschiebung. Das Parlament muss ein neues Gesetz beschließen: Verfassung und Wahlordnung sehen den Fall nicht vor. Die Aufhebung der Stichwahl vom Mai hatte das Verfassungsgericht auf Antrag der FPÖ verfügt, weil es bei der Auszählung vor allem der Briefwahlstimmen grobe Formfehler fand, allerdings keine Manipulationen.

Da eine unbekannte Zahl der Wahlkuverts nicht dauerhaft verschließbar ist und ein eigenhändiger Verschluss mit Klebstoff oder Klebestreifen die Stimme ungültig macht, weil dann ein Austausch der Wahlkarte nicht ausgeschlossen wäre, wäre eine neue Anfechtung wahrscheinlich. Bei 6,3 Millionen Wahlberechtigten siegte im Mai der Grüne Alexander van der Bellen über FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit dünnem Vorsprung.

Entschuldigung bei Wählern und Kandidaten

Am Montag einigten sich die Parlamentsfraktionen auf den 4. Dezember als neuen Wahltag. In einer Sitzung des Nationalrats soll am Dienstag geklärt werden, ob jetzt die Wahllisten auf den neuesten Stand gebracht werden: Dann würden verstorbene Wahlberechtigte gestrichen und 16 Jahre alt gewordene Bürger neu aufgenommen – bisher ist das nicht möglich.

Innenminister Sobotka entschuldigte sich bei Wählern und Kandidaten. Er betonte, der Fehler sei erstmals aufgetreten und nicht vorhersehbar gewesen. Das Bundeskriminalamt untersucht die Ursache, die Druckerei ist den Auftrag los und soll für die Kosten der Verschiebung aufkommen. Die neuen Unterlagen druckt die Staatsdruckerei als Bundesbehörde. Die FPÖ würde gerne die Briefwahl-Berechtigten reduzieren. Die gelten als mobil und FPÖ-kritisch.

Reinhard Frauscher