ÖVP und FPÖ : Das sind die Kernpunkte der neuen österreichischen Koalition

Die konservative Volkspartei ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick.

Der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz am Samstag.
Der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz am Samstag.Foto: Leonhard Foeger/Reuters

Österreich wird künftig aus einer Regierung von Konservativen und Rechten regiert. Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP) unter der Führung ihres 31-jährigen Chefs Sebastian Kurz und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) auf ein Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Eine Übersicht über die wichtigsten Eckpunkte:

EU/Außenpolitik:

Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben angekündigt, dass die Regierung proeuropäisch sein wird. Sie fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass es keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU geben darf, obwohl sie die Österreicher über Referenden stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen wollen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen sie ab. Einige Abteilungen des Außenministeriums, die sich mit der EU beschäftigen, werden ins Kanzleramt ziehen, darunter die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018.

Sicherheit:

Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Soziales:

Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Sozialhilfe soll für Familien bei 1500 Euro monatlich gedeckelt werden. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden. In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

Das Rentensystem soll reformiert werden. Die 22 Krankenkassen und andere Sozialversicherungsfonds sollen fusionieren, um Kosten zu senken. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.

Umwelt:

Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohle soll vollständig eingestellt werden.

Steuern/Haushalt:

Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden, ohne Leistungen zu schmälern. Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, um die Steuerausfälle auszugleichen. Im Wahlkampf war von rund zwölf Milliarden Euro die Rede. Der Umsatzsteuersatz auf Übernachtungen soll auf 10 von derzeit 13 Prozent gesenkt werden. Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung geschrieben werden.

Sonstiges:

Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Am Flughafen Wien-Schwechat soll eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden. (Reuters)

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