Politik: Ohne Annäherung vertagt bis Februar

Berlin Die Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften über die geplanten Arbeitsmarktreformen sind auch bei einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Gewerkschaftsvorsitzenden nicht ausgeräumt worden. „Wir sind uns nicht näher gekommen in den inhaltlichen Positionen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer nach dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Schröder äußerte nach dem Treffen: „Gesetzgeberisch können und werden wir nicht mehr ändern.“ Er zeigte sich jedoch bereit, über die Auswirkungen der Hartz-Gesetze zu sprechen.

Nach Angaben von Teilnehmern schloss Schröder bereits zu Beginn des Treffens Korrekturen aus. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten eine Überprüfung etwa der Zumutbarkeitsregelung nach Inkrafttreten des Gesetzes zugesagt. Die Gewerkschafter warnten die Regierung mit Blick auf die Montagsdemos davor, das Protestpotenzial zu unterschätzen. „Ich hoffe, dass die Regierung das sehr ernst nimmt“, sagte GEW- Chefin Eva-Maria Stange dem Tagesspiegel.

DGB-Sprecher Hilmar Höhn sagte im Anschluss an das Treffen, es sei „sachlich“ und „von Ruhe geprägt“ gewesen. Beim letzten Treffen hatte es im Juli zum Teil lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Schröder und Gewerkschaftern gegeben. Am Dienstag habe der Bundeskanzler „sehr ruhig zugehört“, sagte Höhn dem Tagesspiegel. Dem DGB-Sprecher zufolge hat die Regierung nun „anerkannt, dass wir eine andere Auffassung über die Arbeitsmarktreformen haben“. Während Schröder und Müntefering im Verlauf des kommenden Jahres prüfen wollten, ob es „unbeabsichtigte Fehlentwicklungen“ bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II und der verschärften Zumutbarkeit bei der Annahme eines Arbeitsplatzes gebe, gingen die Gewerkschaften bereits heute von „absehbaren Fehlentwicklungen“ aus.

Im Februar soll es ein weiteres Treffen mit den Gewerkschaftschefs und der SPD-Spitze geben, bei dem erste Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen diskutiert werden sollen. Nachdem die Regierung beim Auszahlungszeitraum und der Anrechnung von Kinderfreibeträgen bereits Zugeständnisse gemacht habe, gebe es keine Bereitschaft für weitere Änderungen. „Wir werden das jetzt so machen", beschrieb Höhn die Haltung der Regierung.

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will sich weiter in seiner Partei für eine Änderung der Reformpolitik einsetzen. „Ich kämpfe in der SPD für einen Politikwechsel“, sagte Lafontaine im ZDF. Er erneuerte seine Kritik am Reformkurs Schröders, gab jedoch zu, dass sein „Spiegel“-Interview im August „ein Dreh zu viel“ gewesen sei. Lafontaine hatte in dem Interview den Rücktritt des Kanzlers gefordert.

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