Politik: Ohne Ost-Bonus

Berlin - Eine Ostdeutsche könnte bald neue Regierungschefin in Berlin sein – doch ihren ostdeutschen Landsleuten hätte Angela Merkel das nicht zu verdanken. Zum anhaltenden Höhenflug der Union in den Umfragen steuern die neuen Bundesländer wenig bei: Während sie im Westen nahezu 50 Prozent erreicht, kommt die CDU im Osten kaum über die 30-Prozent-Marke. Damit liegt sie nur wenig über dem Ergebnis der – verlorenen – Bundestagswahl von 2002. Damals kam die Union in den neuen Ländern auf 28,3 Prozent der Stimmen. Und das mit einem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der von den Wahlforschern weithin als Malus für die Union in den neuen Ländern eingeschätzt wurde. Wo bleibt nun der Ost-Bonus der Frau aus Templin?

„Hatte sie je einen Ost-Bonus?“, entgegnet der Parteienforscher Richard Stöss von der Freien Universität Berlin darauf. Seit Angela Merkel in der Politik sei, kehre sie ihre Ost-Biografie nicht deutlich hervor, und auch die wirtschaftlichen Interessen des Ostens bringe sie selten ins Spiel. Stöss ist überzeugt, dass Merkels Berater ihr wohlweislich immer wieder vorrechnen, dass 80 Prozent der Wahlberechtigten Westdeutsche sind. Die dürften mit zu starker Betonung der Ost-Themen nicht verprellt werden.

Merkel sei „schon so lange ins Parteiensystem eingebunden“, dass sie nicht mehr als eine Ost-Politikerin wahrgenommen werde, sagt auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Er hält es immerhin für möglich, dass Merkel im Laufe des Wahlkampfes noch „mit diesem Pfund wuchern“ könnte. Auch Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz sagt, Merkel werde nicht als Ost-, sondern als CDU-Politikerin gesehen. „Und die CDU wird in den neuen Ländern eindeutig als West-Partei empfunden.“

Stöss und Jung weisen zugleich darauf hin, dass die Linkspartei im Osten auch die CDU Stimmen koste. In denUmfragen kommt das Bündnis aus PDS und WASG in den neuen Ländern der Union bereits bedrohlich nahe. „Die Basis der PDS ist in Ostdeutschland traditionell schon stark“, sagt Jung. Sie verfüge über eine verlässliche Klientel und verbinde den Protest der Unzufriedenen mit der Ost-Interessenvertretung. Das Linksbündnis trage nun überdies zu einer „gewissen Renommeeverbesserung“ der PDS bei. Auch Stöss meint, dass viele Ostdeutsche, die sich bislang gescheut hätten, die PDS zu wählen, jetzt dazu bereit seien.

Jesse gar will nicht ausschließen, dass eine Bundestagswahl einmal mehr im Osten entschieden werden könnte: wenn das Linksbündnis bei der Bundestagswahl so viele Stimmen auf sich vereint, dass es für Union und FDP nicht mehr für eine stabile Mehrheit reicht – und die Linken damit zum Wegbereiter einer großen Koalition werden.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, legt Gelassenheit an den Tag: Die Wahlen würden im Westen gewonnen und nicht im Osten, sagt er. Und von Angela Merkel fordert er kein besonderes Empfinden für die Ost-Bedürfnisse ein. „Ich weiß, dass sie es hat. Aber ich finde es gut, dass sie es sich nicht anmerken lässt.“