Politik: Ohne Rückfahrkarte

Von Eberhard Löblich

und Matthias Meisner

Gruppenbild mit Dame – die FDP-Chefin von Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, bemühte sich beim Neujahrsempfang ihrer Landespartei in Magdeburg demonstrativ um Einigkeit. Zum Abschluss ihrer Rede bat sie drei Herren nach vorne: die Landesminister Karl-Heinz Paque (Finanzen), Gerry Kley (Gesundheit) und Horst Rehberger (Wirtschaft). Doch die Harmonie, die Pieper zur Schau stellte, ist nicht mehr vorhanden. In der Landes-FDP gilt Pieper längst als Auslaufmodell. Schon zuvor hat Parteichef Guido Westerwelle offen gelassen, ob er nach dem Parteitag im Mai in Bremen weiter mit Pieper als Generalsekretärin der Bundespartei zusammenarbeiten will.

In Magdeburg zeigt Paque, der auch Piepers Vize im Landesvorstand ist, Ambitionen, in einer Kampfkandidatur gegen seine Chefin anzutreten – und über dieses Amt wird im April, also noch vor dem Bremer Bundesparteitag, entschieden. Anhänger Paques halten Pieper vor, sie habe es sich mit ihrem ewigen „Hin und Her“ um Posten nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr sowohl mit dem christdemokratischen Koalitionspartner als auch mit der eigenen Parteibasis gründlich verscherzt. Im Landtagswahlkampf war Pieper als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten aufgetreten. Nachdem die FDP 13,3 Prozent der Stimmen geholt hatte, wollte die Politikerin dann zumindest Ministerin werden. Ihr Wunschressort Bildung schusterte Wahlsieger Wolfgang Böhmer (CDU) aber einem anerkannt fähigeren Kandidaten zu. Pieper parkte zunächst kurze Zeit im Amt der Fraktionschefin, um sich nach der Bundestagswahl im Herbst doch wieder auf die Bundespolitik zu konzentrieren. „Seitdem taucht sie hier nur noch auf der Durchreise auf“, sagt ein FDP-Funktionär in Magdeburg. „Und wenn sie hier bei irgendeiner Parteiveranstaltung doch noch Zeit für eine Rede findet, ist diese von entwaffnender Oberflächlichkeit.“

Pieper weiß, dass sie ohne Rückhalt im Landesverband keine Aussichten mehr hat, ihren Posten als Generalsekretärin zu verteidigen. In internen Sitzungen der Landespartei rügte sie die Debatte um ihre Person. Noch setzt die Hallenserin auf verschiedene Ost-Landesvorsitzende, die kürzlich für sie Partei ergriffen haben. Deren Befürchtung: Ohne eine Generalsekretärin Pieper wird die FDP wieder als West-Partei erscheinen. Paque hielt sich in dieser Frage bedeckt.