Bundeshaushalt 2019: Olaf Scholz spart am falschen Ende

Es wird immer schwieriger aus dieser großen Koalition schlau zu werden. Wochenlang streiten sich CDU, CSU und SPD über die Zurückweisung von Sekundär-Flüchtlingen an der bayerisch-österreichischen Grenze und deren Unterbringung in Transitzentren, obwohl von denen dort kaum noch welche ankommen. Und am am Ende verständigt man sich auf einen extrem wackeligen Kompromiss, der bestenfalls der Gesichtswahrung aller Beteiligten genügt.

Ihrer primären Pflicht, konsistente Regierungspolitik zu machen und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, kommen sie derweil nicht nach. Oder wie ist es zu erklären, dass im Haushaltsentwurf 2019 im Etat des Entwicklungshilfeministeriums 500 Millionen Euro zu wenig eingeplant sind? Das kritisiert zumindest der zuständige Minister Gerd Müller und er hat Recht, zumal sein Etat nach der mittelfristigen Finanzplanung ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro gekürzt werden soll.

Mit Einsparungen kann man nicht die Fluchtursachen bekämpfen

Man spart damit eindeutig am falschen Ende. Die ständigen Ankündigungen verschiedenster Vertreter der Koalition, die Fluchtursachen vor Ort in Afrika und im Nahen Osten bekämpfen zu wollen, entpuppen sich damit als leere Versprechungen.

Langfristig wird diese Politik den deutschen Haushalt aber viel stärker belasten. Während die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland zwischen 50 und 100 Euro kostet, schaffte dieses Geld im Nahen Osten ein Vielfaches an Wirkung. Und Müller hat gezeigt, dass sein Ministerium es versteht, das Geld in der Region sinnvoll zu investieren. Mit dem Programm „Cash for work“, dessen weitere Finanzierung jetzt gefährdet ist, wurden im Nahen Osten in kurzer Zeit 140 000 Arbeitsplätze geschaffen. In Mossul im Irak unterstützt Deutschland gemeinsam mit Unicef den Wiederaufbau der Stadt. 270 000 Binnenflüchtlinge konnten so in ihre Heimatorte zurückkehren. Gleichzeitig erleichtern solche Programme auch die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland.

Als wäre das nicht alles schon frustrierend genug, verstößt die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz auch noch in mehrfacher Hinsicht gegen den Koalitionsvertrag. Darin ist erstens festgelegt, dass die Oda-Quote, also der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen nicht unter 0,5 Prozent sinken sollte. Bleibt es allerdings bei der Haushaltsplanung fiele sie für 2018 schon auf 0,48 Prozent. Die für die Zukunft avisierte Erhöhung auf 0,7 Prozent rückt mit der aktuellen Finanzplanung in weite Ferne.

Zweitens rückt die Regierung damit auch von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel ab, die Ausgaben für Verteidigungs- und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins aneinander zu koppeln.

Der "Marshallplan" für Afrika ist bisher wenig mehr als ein Versprechen

Nur ein schwacher Trost ist es da, dass die Bundesregierung nun ankündigt, ihre Afrikahilfe unter anderem mit einem Investitionsschutzgesetz und höheren Hermesbürgschaften besser zwischen den beteiligten Ressorts zu koordinieren. Von einem „Marshallplan“ für Afrika ist schon seit mehr als zwei Jahren die Rede – viel passiert ist dabei leider nicht.