Online-Durchsuchungen: Schäuble erwägt Grundgesetzänderung

Düsseldorf - "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble (CDU) dem "Handelsblatt". Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen.

Der CDU-Politiker Schäuble verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung. "Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab", sagte er. Schäuble sprach sich außerdem dafür aus, Fingerabdrücke künftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen.

Zypries kritisiert Schäuble scharf

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Schäubles Vorschläge scharf zurück. Vieles, was derzeit diskutiert werde, sei "so in der Koalition nicht abgesprochen", sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Nach ihrer Überzeugung seien die bereits verabschiedeten Maßnahmen geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren. Man solle den Menschen nicht "vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfte". Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Schäuble wies Befürchtungen der SPD, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, als unbegründet zurück. "Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten", sagte er. (tso/dpa/AFP)