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Politik: Opposition rügt Kultursenator Wowereit

Berlin - Keine Ideen, kein Konzept, nur machtpolitische Interessen – so haben die Vorsitzenden der Berliner Oppositionsfraktionen am Dienstag die Ergebnisse der rot-roten Koalitionsverhandlungen kritisiert. Negativ bewerteten CDU, Grüne und FDP vor allem, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zukunft selbst um die Kulturverwaltung kümmern will.

Berlin - Keine Ideen, kein Konzept, nur machtpolitische Interessen – so haben die Vorsitzenden der Berliner Oppositionsfraktionen am Dienstag die Ergebnisse der rot-roten Koalitionsverhandlungen kritisiert. Negativ bewerteten CDU, Grüne und FDP vor allem, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zukunft selbst um die Kulturverwaltung kümmern will. Die Kultur verlöre ohne eigenen Senator an Bedeutung, hieß es. Auch die Neuordnung der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Arbeit und Soziales wird als problematisch eingestuft. Es sei zu erwarten, dass sich die Verwaltungen wegen der organisatorischen Umbauten nun über Monate mit sich selbst befassen würden. Mit einem vorzeitigen Scheitern der neuen Koalition rechnet die Opposition nicht. wvb

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