Politik: Opposition: Sparen und höhere Steuern

Berlin - Union und SPD loben ihre eigene Haushaltspolitik gerne – geringste Neuverschuldung seit 1990 und trotzdem noch Geld übrig für mehr Familienleistungen. Die drei Oppositionsparteien sehen freilich noch Spielräume. Die FDP setzt vor allem auf mehr Einsparungen im Haushalt. Das „liberale Sparbuch“ listet für den Haushalt 2008 ein Potenzial von mehreren Milliarden Euro auf.

Den größten Brocken macht die Arbeitsmarktpolitik aus: Hier ließen sich nach den liberalen Berechnungen fünf Milliarden Euro einsparen. Mit 2,5 Milliarden Euro werde der Etat durch den steigenden Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung belastet. Ein FDP-Klassiker ist die Forderung, alle direkten Finanzhilfen (etwa Subventionen für die Steinkohle) um zehn Prozent zu kürzen – macht ein Sparpotenzial von 600 Millionen Euro. Und die Unterstützung für China, Indien, Südafrika und die Türkei lasse sich streichen, was 165 Millionen Euro entspricht.

Die Grünen sind bei den Subventionen noch mutiger als die FDP: Sie sehen sogar ein Sparpotenzial von 3,7 Milliarden Euro, setzen allerdings andere Akzente. Neben der Steinkohle (insgesamt 711 Millionen Euro) wollen sie einen Subventionsabbau beim Emissionshandel (900 Millionen), im Luftverkehr (ebenfalls 900 Millionen) und bei den Ausnahmen von der Ökosteuer (1,7 Milliarden). Die grünen Etatvorschläge laufen jedoch auch auf Mehreinnahmen hinaus. Höhere Mautsätze und mehr mautpflichtige Straßen sollen eine Milliarde Euro bringen. Änderungen an der Unternehmensteuerreform: 2,8 Milliarden. Höherer Spitzensteuersatz von 45 Prozent: eine Milliarde. Abschmelzung und Umbau des Ehegattensplittings: 2,1 Milliarden. Zudem könnten nach Vorstellungen der Grünen durch das Kürzen von Rüstungsprojekten 1,4 Milliarden Euro gespart werden.

Die Linkspartei setzt mit ihren Sparvorschlägen ebenfalls beim Militär an, geht aber weiter: 2,6 Milliarden hätte man demnach im Etat 2008 sparen können durch die Beendigung der Auslandseinsätze und den Verzicht auf Offensivwaffen wie den Eurofighter. Vor allem aber fordert die Linke Steuererhöhungen für Wohlhabende: Ein höherer Spitzensteuersatz, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer hätten im Haushalt 2008 demnach Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro gebracht. Tsp