Politik: Opposition will höhere Rente für SED-Opfer

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegten Eckpunkte für eine SED-Opferrente als unzureichend bezeichnet. Für die FDP kritisierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der geplante monatliche Betrag von 250 Euro werde der Situation der Opfer nicht gerecht. Ein FDP-Antrag fordert 500 Euro monatlich für die Betroffenen. Die Politikerin sagte, auch die geplante Bedürftigkeitsgrenze für Anspruchsberechtigte – 1035 Euro Einkommen bei Alleinstehenden, 1380 Euro bei Verheirateten – gehöre auf den Prüfstand. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) betonte, die Koalition habe „große Erwartungen geweckt, die jetzt nicht erfüllt werden“. Neben der FDP kritisierte auch die Linkspartei die Eckpunkte, was zu einer Kontroverse im Parlament führte. Wieland warf der SED-Nachfolgepartei vor, sie habe in der Zeit der Wende große Geldmengen transferiert, statt sie den Opfern zur Verfügung zu stellen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz und Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz verteidigten den Eckpunkte-Entwurf. sc

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