Politik: Opposition will mehr Geld für junge Leute Rot und Grün: Hilfspaket schafft nicht genug Jobs

Berlin - SPD und Grüne haben die Pläne der Bundesregierung und der EU-Staaten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als unzureichend kritisiert. „Das Gipfel-Ergebnis zeigt, dass der Kanzlerin arbeitslose Jugendliche nur mickrige 0,6 Prozent im künftigen siebenjährigen EU-Haushalt wert sind – für die abgehängte Generation Südeuropas ist das beschämend“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, dem Tagesspiegel. Durch ihre einseitige Sparpolitik habe die Regierung die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern noch verschärft.

Die EU-Staaten haben verabredet, die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit sechs Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren anzugehen. Konkrete Verabredungen dazu soll es auf einem Gipfel der EU-Arbeitsminister im Kanzleramt am Mittwoch geben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, das „Sechs-Milliarden-Päckchen“ sei „geradezu ein Witz“ angesichts des gigantischen Problems. Jetzt müssten alle noch freien Mittel der EU gebündelt werden. In einem Thesenpapier verweisen auch Gehring und die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus darauf, dass auf EU-Ebene noch 55 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds vorhanden seien, die noch nicht ausgegeben wurden. Dieses Geld könne in den Krisenländern investiert werden, auch in die Erholung der dortigen Wirtschaft, um dort mittelfristig wieder neue Jobs entstehen zu lassen.

Gehring sagte außerdem, es könne nicht funktionieren, die duale Berufsausbildung über Nacht in Krisenländer zu exportieren. „Das setzt prosperierende statt kollabierende Betriebe und eine stabile Wirtschaft voraus.“ Cordula Eubel