Politik: Ost-CDU streitet für Investitionszulage

Berlin - Nach einem Wahlsieg der Union bei der geplanten Bundestagswahl in zwei Monaten wollen ostdeutsche CDU-Politiker die Verlängerung der Investitionszulage für die neuen Länder durchsetzen. „Das hätten wir schon gerne ins Wahlprogramm hineingebracht. Aber das war nicht mehrheitsfähig“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem Tagesspiegel. Die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer hätten dies verhindert. „Aber wir haben uns damit getröstet, dass das Thema im Zusammenhang mit einer Steuerreform nochmal aufgebracht wird.“

Auch die ostdeutschen SPD-Fraktionschefs haben sich für eine Verlängerung eingesetzt. Die Zulage des Bundes, die im vorigen Jahr bis Ende 2006 verlängert wurde, umfasst je nach Betriebsgröße und Standort 12,5 bis 27,5 Prozent der Erstinvestitionen. Verfügbar ist sie nur in den neuen Bundesländern und Berlin.

Das Fördervolumen für 2005 und 2006 schätzt die Bundesregierung auf eine Milliarde Euro. Sehr exakt ist diese Zahl aber sicher nicht. Denn da die Zulage erst im Nachhinein als Steuerminderung geltend gemacht werden kann, belastet sie die Haushalte späterer Jahre.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich vor gut einem Jahr auf eine Studie der Universität Münster berufen, wonach die Investitionszulage seit dem Jahr 2000 Investitionen von 13 Milliarden Euro angestoßen hat und rund 170 000 Arbeitsplätze in den neuen Ländern geschaffen oder gesichert hat. Die Fördermittel, die Unternehmen bei der Ansiedlung in den neuen Bundesländern in Anspruch nehmen können, gehen in der Regel zu etwa je einem Drittel zu Lasten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (EU).