Politik: Ost-CDU wittert Intrige gegen Merkel

Berlin In der unionsinternen Debatte um ein Gesundheitskonzept streiten die Schwesterparteien CDU und CSU nun offen über ihren Umgang miteinander. CDU-Politiker aus dem Osten äußerten am Sonntag die Vermutung, hinter dem Streit könne sich eine parteiinterne Intrige gegen CDU-Chefin Angela Merkel verbergen.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus sagte im Deutschlandfunk, er könne nicht ausschließen, dass sich Merkels Gegner aus dem Süden und Westen verabredet haben könnten, um ihren Sturz herbeizuführen. Mecklenburgs CDU-Landeschef Eckardt Rehberg sagte, hinter dem Widerstand der CSU gegen die CDU- Pläne zu einer Gesundheitsprämie stünden möglicherweise taktische Gründe, die sich gegen die Parteichefin richteten. Merkel habe es auch deshalb schwer, weil es einige „nicht verknusen können, dass eine Frau aus den neuen Bundesländern an der Spitze einer großen Volkspartei steht“, sagte Rehberg. Er forderte, die Frage der Kanzlerkandidatur schon auf dem Parteitag im Dezember zu klären.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sagte der „Welt“, für ihn sei „die Unterstellung, es gebe ein Komplott gegen Angela Merkel, absurd“. So wie Althaus dürfe man sich nicht äußern, weil man damit der Partei schade. CDU-Vize Annette Schavan sagte, Merkel sitze „ganz fest im Sattel“. Schavan lehnte Überlegungen ab, Merkel beim Parteitag in Düsseldorf bereits als Kanzlerkandidatin auszurufen. „Gerade in stürmischen Zeiten muss man ganz konsequent und gelassen beim Zeitplan bleiben.“ CDU und CSU wollen die Frage erst Ende 2005 klären.

Durch den Konflikt mit der CSU über die Gesundheitspolitik und den Rückzug von Friedrich Merz aus allen Spitzenämtern war Merkel unter Druck geraten. Ende dieser Woche tagt die Arbeitsgruppe von CDU und CSU zur Gesundheitspolitik. Merkels Ankündigung der Neuausrichtung ihrer Reformpolitik hin zu mehr sozialer Ausgewogenheit führte zu Kritik beim Wunsch-Koalitionspartner. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die CDU davor, die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent infrage zu stellen. Auch er hält eine Intrige gegen Merkel für möglich, weil viele Männer in der CDU ein Problem damit hätten, von einer Frau geführt zu werden. Die SPD warf der CDU vor, in ihren Reihen herrschten Streit und Unmut. „Es wird einsam um Frau Merkel“, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. hmt

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