Politik: Ost-Länder dämpfen Erwartungen

Berlin - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern für die anstehende zweite Stufe der Föderalismusreform klare Regeln zur Schuldenbegrenzung – viel mehr aber soll bei dem Vorhaben nach den Worten der Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und Harald Ringstorff (SPD) nicht herauskommen.

Nach dem Willen der beiden Regierungschefs soll es weder eine größere Finanzautonomie der Länder noch Änderungen am Solidarpakt und am Länderfinanzausgleich geben. „Ich glaube nicht, dass es hier zu einer besseren Lösung kommen kann als zu der seit 2005 geltenden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Milbradt mit Blick auf den noch bis 2019 laufenden Finanzausgleich. Er will bei der Schuldenbegrenzung die Grenzen nicht zu eng ziehen: Ein völliges Verbot der Neuverschuldung sei derzeit für viele Länder unrealistisch. Bei solchen Verboten müsse es auch die Möglichkeit zur temporären Abweichung geben. Milbradt wie auch Ringstorff lehnten den Vorschlag ab, alle Staatsschulden in einen Topf zu geben, der dann von Bund und Ländern kollektiv getilgt wird. Dies bestrafe jene Länder, die besser gewirtschaftet hätten als andere.

Zu- und Abschlagsrechte bei der Einkommensteuer, wie sie einige West-Länder möchten, lehnen die Ost-Regierungschefs ab: „Das würde die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern noch verschärfen“, sagte Milbradt, denn die Einkommensteuer sei regional viel zu ungleich verteilt. Gleiches gelte für die Körperschaftsteuer. Ringstorff wiederholte seine Sorge, dass bei der Reform „der Grundsatz des kooperativen Föderalismus über Bord geworfen wird“ und an dessen Stelle ein „gnadenloser Wettbewerbsföderalismus“ treten könnte. Beide Politiker erwarten, dass in den Reformverhandlungen vor allem das Thema Entbürokratisierung angegangen wird. afk

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