Politik: Ost-Timoresen fordern die Begrenzung des Einsatzes der Vereinten Nationen auf zwei Jahre

Der schleppende Wiederaufbau der Infrastruktur und Enttäuschung über die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, für Beschäftigung zu sorgen, haben in der Bevölkerung Ost-Timors die Forderung nach einem baldigen Ende des UN-Einsatzes verstärkt. Die UN-Mission solle insgesamt nicht länger als zwei Jahre dauern, äußerten ost-timoresische Politiker und Kirchenvertreter.

Wenn die UN-Verwaltung für Ost-Timor, Untaet, länger bleiben würde, könnte dies die Beziehungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und den Ost-Timoresen belasten, sagte der Vorsitzende der christlichen Kirchen in Ost-Timor, Luis Andre Pinto. Er reagierte damit auf die Befürchtungen vieler Landsleute, die sich durch die starke Präsenz von Mitarbeitern westlicher Organisationen dominiert und bevormundet fühlten.

Zudem beklagten viele Ost-Timoresen, dass sich UN-Mitarbeiter nicht energisch genug für humanitäre Hilfe einsetzen würden. In den vergangenen fünf Monaten hätte es nur eine geringe Verbesserung der Lebensbedingungen gegeben, kritisierte Pinto. Auch hätten Untaet und die internationalen Hilfsorganisationen kein großes Vertrauen in die Fähigkeit der Ost-Timoresen, einen unabhängigen Staat aufzubauen.

Momentan würden Ost-Timoresen lediglich als Fahrer, Wachpersonal oder Übersetzer eingestellt, während andere Jobs überwiegend an Mitarbeiter ausländischer Firmen oder Organisationen vergeben würden, sagte er.

Die Stimmung in der Bevölkerung steht jedoch im Widerspruch zu den Anstrengungen von Untaet. Vor einer Woche kündigte der Chef der UN-Administration, Sergio Viera de Mello, an, rund 7000 Ost-Timoresen für den Aufbau der zivilen Verwaltung einzustellen. Internationale Hilfsorganisationen beschäftigen zudem eine Vielzahl einheimischer Mitarbeiter, und das kürzlich aus der Taufe gehobene Programm "Quick Impact Project" sorgt zusätzlich für Tausende von Arbeitsplätzen bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden.

Tatsache ist, dass es vor allem an höher qualifiziertem Personal wie Ingenieuren, Lehrern und Juristen fehlt. Besonders prekär ist der Mangel an Richtern und Rechtsanwälten (siehe Interview). Um mit dem Aufbau von Gerichten voranzukommen - dringend erforderlich, um die Strafprozesse gegen Milizionäre zu eröffnen, die für Verbrechen während der Terrorwelle im September 1999 verantwortlich sein sollen -, hat Untaet nun um die Entsendung von Experten aus dem Ausland gebeten. Auch neun deutsche Juristen und Verwaltungsfachleute werden Mitte April für acht Monate nach Ost-Timor reisen, um den Aufbau des Personenmeldewesens zu unterstützen.

Offenbar als Antwort auf die Kritik an der Arbeit von Untaet und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung kündigte Sergio Viera de Mello an, dass Ost-Timor bereits im nächsten Jahr ein demokratisch gewähltes Parlament haben werde.

Zwar sei es für ihn wichtig, dass sich Untaet weiterhin auf den Wiederaufbau der Infrastruktur und der zivilen Verwaltung konzentriere, doch könne die politische Entwicklung nicht aufgehalten werden. Frühestens im Sommer könne aber mit Konsultationen über eine Verfassung Ost-Timors begonnen werden. Abwarten wolle er die Ergebnisse des im August stattfindenen CNRT-Kongresses, der Weichen für die zukünftige politische Entwicklung in Ost-Timor stellen soll.

Der weitere Zeitplan steht für Sergio Viera de Mello fest. Anfang nächsten Jahres müsse mit der Ausarbeitung der Verfassung, des Wahlrechts und dem Aufbau der politischen Parteien begonnen werden. Er sei sicher, dass die erste demokratische Wahl 2001 stattfindet.

Michael Streck