Politik: OSZE beanstandet Wahl in Kasachstan

Astana - Bei den Parlamentswahlen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat die Regierungspartei einen klaren Sieg errungen. Laut einem am Sonntag von der Wahlkommission in der Hauptstadt Astana bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis erhielt Nur Otan 88 Prozent der Stimmen. Keine andere Partei schaffte demnach den Einzug ins Parlament. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund 400 Wahlbeobachter nach Kasachstan entsandt hatte, wurden internationale Standards verfehlt. Die Auszählung der Stimmen sei in 40 Prozent der besuchten Wahllokale negativ bewertet worden.

Dagegen wurden der Vorwahlprozess und die Abstimmung selbst nicht bemängelt. Die OSZE begrüßte denn auch Fortschritte gegenüber Wahlen in der Vergangenheit. Die Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew wollte mit der Wahl ihre demokratische Legitimierung unterstreichen. Sie will 2009 den Vorsitz in der OSZE übernehmen.

Die Wahlgesetze kritisierte die Organisation als „restriktiv“; vor allem die Sieben-Prozent-Hürde stieß auf Missfallen. Sie sorgte dem vorläufigen Ergebnis zufolge dafür, dass Nur Otan alle der 98 zu vergebenen Mandate erhält. Insgesamt standen sieben Parteien zur Wahl.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gab es noch nie faire Wahlen. Die Opposition wird systematisch unterdrückt und erlangte 2004 nur ein einziges Mandat. Eine freie Presse gibt es nicht. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei hatte vor dem Urnengang erklärt, dass er nicht ausschließe, „dass die Wahlergebnisse wieder gefälscht werden“. AFP