Politik: Paisley kündigt Regierung an – für Mai

Dublin - Der nordirische Protestantenführer Pfarrer Ian Paisley hat am Samstag erstmals eingewilligt, an die Spitze einer nordirischen Koalitionsregierung zu treten. Sein Partner und Stellvertreter wäre dann Martin McGuinness, früherer Kommandeur der Irisch-Republikanischen Armee. McGuinness ist inzwischen Chefunterhändler der Sinn-Féin-Partei. Allerdings verlangte Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) am Samstagabend nach einem fünfstündigen Treffen ihrer Exekutive einen Aufschub: Die Regierung soll erst im Mai gebildet werden. Um die Geschlossenheit der neuerdings zerstrittenen DUP zu wahren, die Sinn Féin nach wie vor misstraut, fordert Paisley also die britische Regierung heraus.

Premier Tony Blair, sein Nordirlandminister Peter Hain und die irische Regierung hatten in den vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich wiederholt, das am 7. März gewählte nordirische Parlament werde sofort wieder aufgelöst, wenn die Regierungsbildung nicht bis zu diesem Montag, den 26. März, gelungen sei. Jetzt dürfte das Bedürfnis in London und Dublin groß sein, das eigene Ultimatum zu brechen. Dafür müssten dann diese Woche britische Sondergesetze im Eiltempo verabschiedet werden, um die sechswöchige Verzögerung möglich zu machen. Auch müsste ein Weg gefunden werden, damit die für Montag versprochene Erfolgsprämie – etwa eine Milliarde Pfund aus irischen und britischen Kassen – noch im Mai zur Verfügung stünde. Einerseits müsste Blair also viele Kröten schlucken, andererseits hat er so viel in den Friedensprozess investiert, dass eine Trotzreaktion im letzten Moment als eher unwahrscheinlich gilt.

Denn Paisley versprach noch etwas: Er werde am Montag selbst im geschäftsführenden Ausschuss des Parlaments erscheinen und damit den bisherigen Boykott von Sinn-Féin-Politikern beenden; die beiden größten Parteien Nordirlands sprächen erstmals direkt auf Führungsebene miteinander.

Martin Alioth