Pakistan: Regierung setzt Richter wieder ein

Premierminister Yousuf Raza Gilani kündigte am Montagmorgen in einer Fernsehansprache die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und der anderen abgesetzten Richter in ihre Ämter an. Die Regierung erfüllt damit die zentrale Forderung Sharifs, gegen die sich dessen Erzrivale, Präsident Asif Ali Zardari, ein Jahr lang gewehrt hatte. Sharif sagte daraufhin den "langen Marsch" ab, der an diesem Montag in Islamabad mit einem Sitzstreik hätte enden sollen.

Chaudhry werde am 21. März wieder auf seinem Posten sein, sagte Gilani. Zu diesem Termin werde der jetzige, von Zardari eingesetzte Oberste Richter in den Ruhestand gehen. "Meine lieben Landsleute, in diesem kritischen Augenblick wiederholen wir unser Versprechen, eine Politik der Versöhnung zu fördern", sagte Gilani.

US-Regierung begrüßt Wiedereinsetzung

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Entscheidung des Obersten Gerichts, das Nawaz Sharif und seinem Bruder Shahbaz Sharif wegen Vorstrafen die Übernahme politischer Ämter untersagte, solle überprüft werden. Die Regierung werde einen entsprechenden Antrag einreichen. Shahbaz Sharif war bis zu dem Urteil vor knapp drei Wochen Ministerpräsident der Provinz Punjab. Die US-Regierung begrüßte die Wiedereinsetzung Chaudhrys und sprach von einer staatsmännischen Entscheidung, die der Entspannung des innenpolitischen Klimas diene.

Der regierungskritische Richter war im März 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassen worden. Nach ihrem Wahlsieg Anfang vergangenen Jahres hatte die Koalition aus Zardaris Volkspartei PPP und Sharifs Pakistanischer Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) vereinbart, den Richter wieder ins Amt einzusetzen. An diesem Thema zerbrach die Koalition, weil Zardari die von Nawaz Sharif gestellte Forderung nicht erfüllte. (küs/dpa)