Politik: Palästinenser fordern Freilassung weiterer Häftlinge

Tel Aviv. Die Palästinenser sind schwer enttäuscht von den engen Kriterien der israelischen Regierung für die Freilassung von Häftlingen. Trotzdem macht die Kooperation zwischen den beiden Seiten Fortschritte. „Israel wird auch Leute der Hamas und des Islamischen Jihad freilassen müssen". Mit diesen Worten werden hochgestellte Kreise israelischer Sicherheitsorgane zitiert, nachdem der Beschluss der israelischen Regierung, nur 355 von insgesamt über 6000 palästinensischen Häftlingen freizulassen, auf der Gegenseite heftigste Kritik und Drohungen ausgelöst hat.

Allerdings dürfte sich in der Regierung Scharon kaum eine Mehrheit für diese Islamisten-Freilassungen finden lassen, selbst wenn sich der Ministerpräsident dafür stark machen sollte.

Der palästinensische Minister für das Häftlingswesen, Hisham Abdel Razek, forderte Israel auf, sich grundsätzlich für die Freilassung aller Häftlinge bis zur Beendigung des Konfliktes auszusprechen, ob dies „einen Monat oder mehrere oder ein Jahr" in Anspruch nehme. Er liess damit erhebliche Flexibilität seiner Seite in dieser Angelegenheit durchblicken. Der israelische Regierungsbeschluss habe die palästinensische Autonomieregierung in eine peinliche Situation gegenüber den Organisationen gebracht, die sich auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Auch habe er schwere Enttäuschung unter der Bevölkerung ausgelöst.

Rasek und der palästinensische Justizminister Abdel Karim Salah trafen am Montagmittag erstmals mit dem israelischen Justizminister Tommy Lapid zusammen und zwar in dessen Ministerium im annektierten Ostteil Jerusalems. Lapid war es gewesen, der am Sonntag überhaupt eine Mehrheit in der Wiederholung der Abstimmung für eine Freilassung von Häftlingen zusammengebracht hatte. Obwohl die Wiederaufnahme der Kooperation auf juristischer Ebene und die Wiederherstellung eines Justizwesens in den palästinensischen Autonomiegebieten auf der Tagesordnung standen, forderten die beiden Autonomieminister Lapid auf, für eine Ausweitung der Freilassungskriterien zu sorgen.

In der Nacht zuvor hatte der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan bei seinem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz diese Kriterien als „ungenügend" abgelehnt. Israels Außenminister Shalom erklärte dem palästinensischen Informationsminister Nabil Amr bei ihrem Treffen in Jerusalem, dass die Häftlingsfreilassungen in diesem Stadium nicht einer Forderung der „Road Map" entsprächen.