Palästinenserregierung : Verkündung in der kommenden Woche

Die angestrebte Einheitsregierung von Hamas und Fatah soll nach Angaben eines Sprechers von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte kommender Woche verkündet werden.

Gaza - Das jüngste Gespräch zwischen Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas sei positiv verlaufen, sagte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh. Hanija hatte vor der neuen Begegnung erklärt, er erwarte keine Einigung vor Ende kommender Woche. Am Sonntag hatten Abbas und Hanija bei ihrem Gespräch keinen Durchbruch erzielt.

Zentraler Streitpunkt war nach Angaben beider Seiten die Besetzung des Innenministeriums. Abbas-Sprecher Rudeineh sagte dagegen, es gebe keine ernsthaften oder wirklichen Hindernisse auf dem Weg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Alle Fragen seien im Detail angesprochen worden.

Hamas und Fatah angeblich über Ämterverteilung einig

Hamas und Fatah haben bereits Listen mit Kandidaten für Ministerämter aufgestellt. Die beiden Parteien haben nach palästinensischen Angaben vereinbart, dass Hamas neun Ministerämter bekommen soll und Fatah sechs. Zehn weitere Ämter sollen an unabhängige Kandidaten sowie Mitglieder anderer Parteien vergeben werden.

Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar nach monatelangem Machtkampf in Mekka auf eine Einheitsregierung verständigt. Die Europäische Union ist ungeachtet der Mekka-Vereinbarung noch nicht zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserbehörde bereit. "Es ist klar, dass wir derzeit eine solche Entscheidung nicht treffen können", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Wir müssen erst die Personen, die Programme und das Handeln sehen."

Israels Außenministerin Zipi Liwni forderte die EU nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel auf, hart gegenüber der Hamas zu bleiben. Sie warnte die Europäische Union davor, über die Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen an die Palästinenserregierung nachzudenken, solange die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkenne und auf Gewalt verzichte. (tso/dpa)

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