Politik: „Palästinensische Regierung muss Israel formell anerkennen“

Herr Generalsekretär, welche Erwartungen haben Sie an das heutige Treffen des Nahostquartetts?

Wir werden die Lage analysieren und natürlich auch über das jüngste Treffen von US-Außenministerin Rice mit Israels Premierminister Olmert und Palästinenserpräsident Abbas reden. Initiativen wie diese sind ungeheuer wichtig, um weiterzukommen.

Wird es Fortschritte geben, ohne dass die neue palästinensische Einheitsregierung Israels Existenzrecht formell anerkennt?

Eine formelle Erklärung würde natürlich enorm helfen. Dieses Element der „Road Map“ muss erfüllt werden. Darüber hinaus müssen Israel und die Palästinenser weiter dauerhaft im Gespräch bleiben. Die neue palästinensische Regierung sollte aber auch alle zuvor getroffenen internationalen Vereinbarungen akzeptieren und vor allem der Anwendung von Gewalt eine Absage erteilen.

Kann Deutschland in diesem Konflikt weiterhelfen?

Deutschland ist auch durch seine derzeitige Rolle als EU- und G-8-Repräsentant ein ganz wichtiges Land, es hat sich bisher auch in diesem Konflikt engagiert und kann eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer Friedenslösung spielen. Ich freue mich deshalb auf meine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier.

Sollte Deutschland bei internationalen Konflikten und Krisen eine größere Rolle spielen? Berlin stand ja zuletzt in Nato-Kreisen wegen der Zurückhaltung im Süden Afghanistans unter Druck.

Ich hätte es gerne, wenn Deutschland eine immer größere Rolle im internationalen Szenario erfüllt. Deutschland ist ja auch einer der wichtigsten UN-Beitragszahler und ein bedeutendes Mitglied der Nato und EU. Deshalb wäre ein stärkeres deutsches Engagement bei Konflikten aus meiner Sicht wünschenswert.

Auf die politische Ebene begrenzt oder auch im Kampfeinsatz?

Wenn die internationale Gemeinschaft ein wichtiges, gemeinsam definiertes Ziel militärisch verfolgt – wie den Kampf gegen den Terrorismus oder mit einem friedenssichernden Einsatz – sollte Deutschland sich einem größeren Beitrag nicht verschließen.

Was muss im Irak geschehen, damit die Vereinten Nationen dort wieder stärker humanitäre Hilfe leisten können?

Wir sind natürlich durch die Sicherheitslage sehr eingeschränkt worden. Aber wir haben ja durchaus auch geholfen, beispielsweise beim Demokratisierungsprozess und den ersten wirklichen Wahlen. Oder bei der Ausarbeitung der Verfassung. Wir werden uns so weit engagieren, wie es die Situation zulässt. Die irakische Regierung und die Bevölkerung sollten sich heute aber mehr als zuvor der Frage widmen, wie eine Politik erreicht werden kann, die niemanden ausschließt.

Was halten Sie von den Plänen von US-Präsident Bush, mit 21 500 zusätzlichen Soldaten die Lage im Irak wieder in den Griff zu bekommen? Hat das Erfolgschancen?

Diese Strategie sollte auf jeden Fall von politischen Konsultationen begleitet werden, man darf die Diplomatie hier nicht ausschließen. Es muss, wenn man überhaupt eine Chance zur Verbesserung der Lage haben will, einen umfassenden Lösungsansatz geben, der sich nicht nur auf die militärische Ebene beschränkt.

Die Sechs-Länder-Gespräche haben im Bemühen um eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea eine Einigung gebracht, die vor allem von Konservativen in den USA wie dem früheren UN-Botschafter Bolton als „schlechter Deal“ bezeichnet worden ist. Die Konservativen beklagen, dass das Regime in Pjöngjang bei der Vereinbarung zu gut wegkommt.

Ich begrüße diese Vereinbarung ausdrücklich. Es ist eine sehr ermutigende Entwicklung. Ich respektiere die Ansicht des früheren US-Botschafters John Bolton und anderer Fachleute zu diesem Thema, aber kann der Ansicht keinesfalls zustimmen, dass es ein schlechtes Geschäft ist. Wir haben hier einen klaren Schritt nach vorne gemacht, weil jetzt von Nordkorea nicht mehr nur Worte, sondern wirkliche Taten verlangt werden. Sie haben sich jetzt zur vollständigen Eliminierung aller atomaren Waffen und Programme verpflichtet und auch dazu, die Inspekteure der internationalen Atomenergieorganisation zur Kontrolle demnächst zuzulassen. Das ist doch ein gutes Zeichen.

Kann man denn der nordkoreanischen Führung trauen, was diese abgegebenen Versprechen angeht?

Dazu gibt es natürlich unterschiedliche Ansichten, und meine Position erlaubt mir dazu kein Urteil. Es geht um Vertrauen. Und das Ausmaß von Misstrauen wird natürlich eng damit zusammenhängen, wie Nordkorea diese Vereinbarungen umsetzt.

Zum Thema Iran. Haben Sie den Eindruck, dass die zuletzt verhängten begrenzten Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran im aktuellen Atomstreit Wirkung zeigen?

Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen ist verpflichtet, den Resolutionen Folge zu leisten. Vieles wird davon abhängen, wie die iranische Führung reagiert und wie konsequent die internationale Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen vorgeht. Derzeit überlegen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bereits, welche weiteren Maßnahmen zu treffen sind. Ich fordere deshalb die iranische Führung ausdrücklich auf, sich einem kontinuierlichen Dialog zu stellen. Es ist nicht im Interesse der Regierung und der Bürger des Irans, sich Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu verweigern. Das Recht von Staaten zur zivilen Nutzung von Atomenergie ist zwar festgeschrieben, aber nicht bedingungslos. Und wir müssen verifizieren können, dass diese Bedingungen auch eingehalten werden. Nur dann wird die Weltgemeinschaft den Eindruck bekommen, dass es tatsächlich um eine friedliche Nutzung geht.

Mit dem UN-Generalsekretär sprach Friedemann Diederichs.

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