Politik: Paris will mit neuem Gesetz Konflikt entschärfen

Paris - Mit der Erarbeitung eines neuen Reformgesetzes versucht die französische Regierung den elfwöchigen Konflikt um den Abbau des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Abgeordnete und Kabinettsmitglieder feilten am Samstag an einem Text, der am Montag den Gewerkschaften präsentiert werden soll. Dann wollen die Gewerkschaften über weitere Kampfmaßnahmen entscheiden. Die Studentenverbände bereiten für Dienstag den nächsten Aktionstag gegen das umstrittene Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag vor, das die Probezeit für Berufsanfänger auf zwei Jahre ausdehnt. Am Samstag wurde in Rennes das Postverteilzentrum von Studenten blockiert. Als die Polizei den Zugang räumte, legten die Beschäftigten das Zentrum stundenlang mit einem Streik lahm.

Nach der Anhörung von 19 Verbänden hat der Fraktionschef der regierenden Partei UMP, Bernard Accoyer, einen Plan erarbeitet, der die Gewerkschaften von der Straße an den Verhandlungstisch bringen würde. Doch der „Kampf der Häuptlinge“ in der Regierung gefährdet die Lösung. Bis Montag soll eine Zauberformel gefunden werden, die es Premierminister Dominique de Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy erlaubt, das Gesicht zu wahren und im Kabinett zu bleiben, ebenso wie im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2007. Deshalb dürfen in den „Gesprächen ohne Tabus“ bestimmte Begriffe nicht fallen, die Villepin oder Sarkozy als Sieger über den Rivalen erscheinen lassen – zum Beispiel „Rücknahme“ oder „Suspendierung“ der Reform.

Accoyer will das umstrittene Gesetz durch einen Text ersetzen, der alte Regeln zur Förderung schlecht ausgebildeter Jugendlicher aufgreift. Der Entwurf soll möglichst schon am Mittwoch von der Nationalversammlung beschlossen werden. Doch Villepin funkt noch dazwischen. Statt den Plan darzulegen, musste es Accoyer am Freitag bei der knappen Ankündigung eines Gesetzes belassen. Der Premier hofft, dass der Protest über die Ostertage erlahmt und er sein ursprüngliches Gesetz retten kann. Das wäre ein Sieg über Sarkozy und dessen Kompromisslinie. Sarkozy will die Suspendierung des Gesetzes, um Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu ermöglichen. dpa

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