Politik: Parlament prüft Nebenjobs

Berlin (Tsp). Nach der Affäre um den Grünen-Politiker Cem Özdemir prüft die Bundestagsverwaltung nun die Nebentätigkeiten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und heutigen Bundestagsabgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Vorstands- und Aufsichtsratsmandate der Abgeordneten in der Berliner PR-Beratungsgesellschaft WMP Eurocom AG untersucht werden. Nach Tagesspiegel-Informationen war die Vertretung der Interessen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall im Zusammenhang mit der Bildung eines ostdeutschen Stromkonzerns eines der wichtigsten Mandate der WMP Eurocom AG. Beide Parlamentarier erklärten auf Anfrage, Interessenkonflikte zwischen ihrer Tätigkeit als Abgeordnete und den Positionen bei WMP Eurocom habe es nie gegeben.

Der neue SPD-Fraktionschef Stiegler lehnte Forderungen nach einem „gläsernen Abgeordneten“ ab. „Wir wollen keine totale Offenlegung“, sagte Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag. Seine Fraktion sei aber „für Transparenz in allen Beziehungen, aus denen sich Einflussnahmen ergeben könnten“.

Der „Bild am Sonntag“ zufolge soll Özdemir durch private Nutzung dienstlich gesammelter Bonus-Meilen einer Fluggesellschaft einen geldwerten Vorteil in Höhe von mehreren tausend Euro erlangt und die Meilen auch auf Eltern, einen Freund und seine Lebensgefährtin übertragen haben. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sind derweil auf Distanz zum PR-Berater Moritz Hunzinger gegangen. SPD-Generalsekratär Franz Müntefering: „Dass man Vermittler wie Hunzinger einschaltet, sollten wir uns ersparen“.

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