Politik: Parlament sagt Ja zu Europa

Die Schweiz rückt ein Stück näher an Europa heran: Gestern stimmte der Ständerat, die zweite Kammer des Parlaments, dem Verkehrs- und Handelsabkommen mit der Europäischen Union ohne Gegenstimme zu. Am Montag hatten bereits die Abgeordneten im Nationalrat mit 144 Ja- Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die sieben Einzelverträge angenommen. 24 Nationalräte hatten sich der Stimme enthalten. Wirtschaftsminister Pascal Couchepin begrüßte die Entscheidungen als "historisches Ereignis". Allerdings könnte das Regelwerk durch eine Volksabstimmung noch gekippt werden. Die Vereinbarungen sollen der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz einen festen Rahmen geben. Geregelt werden der Güterverkehr, der Alpentransit und der Luftverkehr. Beispielsweise darf die Swissair in Zukunft Strecken innerhalb der EU bedienen. Zudem werden Zollschranken im Agrarbereich abgebaut, öffentliche Aufträge werden frei ausgeschrieben und in der Forschung ist eine engere Kooperation geplant.

jdh