Parlamentswahlen: Kein Oppositioneller im weißrussischen Parlament
Bei der weißrussischen Parlamentswahl hat nach vorläufigen Angaben der zentralen Wahlkommission in Minsk die Opposition wie in den Jahren zuvor kein einziges Mandat errungen. Regierungskritiker und Oppositionelle werfen den Behörden Wahlfälschung vor.
"Das Wort Opposition klingt für viele noch abschreckend", sagte Wahlleiterin Lidija Ermoschina am Montag nach Angaben der weißrussischen Staatsagentur Belapan in Minsk. Regierungskritiker warfen den Behörden erneut Wahlfälschung vor. In Minsk hatte die Opposition am Sonntag mit einigen hundert Anhängern gegen den Wahlverlauf protestiert.
Nach Angaben der Wahlkommission lagen die Kandidaten der Opposition mit großem Abstand hinter den direkt gewählten Parlamentsabgeordneten. Den Sprung ins Parlament schafften vor allem Vertreter von regionalen Verwaltungen und großen Unternehmen. "Die Furcht vor Massendemonstrationen und die Unlust auf radikale Veränderungen, die es durch die Wahl von Oppositionellen hätte geben können, haben zu diesem Ergebnis geführt", erklärte Ermoschina.
Wahlen als undemokratisch kritisiert
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen ihr Urteil zur Wahl am Montagnachmittag abgeben. Die Wahlen in Weißrussland waren in der Vergangenheit als undemokratisch kritisiert worden. Die Opposition hatte etwa 70 Bewerber um die 110 Sitze im Parlament ins Rennen geschickt. Insgesamt waren 263 Kandidaten angetreten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 75,3 Prozent angegeben.
In den vergangenen acht Jahren war kein Vertreter der Opposition im Parlament. Demokratische Wahlen in Weißrussland gelten als Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen der früheren Sowjetrepublik zum Westen. Regierungskritiker werfen dem Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, das Land wie eine "Diktatur" zu führen. (mbo/dpa)
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